Nächste Woche treffen sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York. Dort wollen sie auch über die Schaffung eines palästinensischen Staates beraten und die »New Yorker Erklärung« vom 29. Juli 2025 formal verabschieden. Dieser Text ist zwar nicht bindend, hat aber eine starke symbolische Wirkung.

Das Argument, dass man den Terror der Hamas nicht dadurch »belohnen« dürfe, dass man den Palästinensern einen Staat auf dem Silbertablett präsentiere, wurde schon oft gemacht. Doch es gibt noch ein anderes Problem mit der geplanten Resolution, welche eine »Roadmap«, einen Fahrplan also, für eine Zweistaatenlösung beschreiben will.

Ein Großteil des Textes ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen. Er enthält altbekannte Forderungen der PLO, die sich gern als gemäßigte politische Kraft gebärdet, aber ihr Gründungsziel, Israel Schritt für Schritt zu beseitigen oder zumindest zurückzudrängen, nie ganz aufgegeben hat.

Selbst die Verurteilung der Massaker vom 7. Oktober 2023 im Punkt 4 der New Yorker Erklärung ist entlarvend. So benennt sie zwar die Geiselnahme an jenem Tag, schweigt über die Terrortunnel der Hamas. Ursache und Konsequenz werden nicht benannt. Vielmehr prangert der Text allgemein die Zerstörung von Infrastruktur in Gaza durch Israel an. Das ist blanke Täter-Opfer-Umkehr.

In Punkt 9 wird gefordert, dass Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen müsse. Damit wird die Mär wiederholt, das sei nicht der Fall, obwohl tonnenweise Hilfsgüter verrottet sind und die Grenze zu Ägypten, über die bekanntlich auch keine Hilfsgüter nach Gaza hineinkommen, geflissentlich verschwiegen wird.

Punkt 20 begrüßt........

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