23. April 2026 – 6. Ijar 5786

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Streit um Israel: Linke auf der Sandbank?

Die Linke ringt weiter über ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Parteivorstand will mit einem Leitantrag für den Parteitag in Postdam im Juni den Streit befrieden. Doch auch eine Personalie sorgt für Diskussionen

 23.04.2026 16:10 Uhr

Mitte Juni will die Partei Die Linke in Potsdam zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Dort soll nicht nur ein Nachfolger für den ausscheidenden Vorsitzenden Jan van Aken gewählt werden. Auch die zuletzt innerhalb der Partei sehr kontrovers diskutierte Haltung zu Israel dürfte für lebhafte Debatten sorgen.

Anfang März hatte ein Linken-Landesparteitag in Niedersachsen mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag beschlossen, der von israelkritischen Genossen als »antizionistisch« gefeiert wurde. Unter anderem wurde darin ein »Ende der Apartheid in Israel und in den besetzten Gebieten« gefordert. Scharf kritisiert wird in dem Text zudem eine politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, die dazu diene, »Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren«.

In der Folge übten zahlreiche Linken-Politiker Kritik an dem Beschluss. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ging noch einen Schritt weiter und trat gleich ganz aus der Partei aus. Die Linken-Führung um die beiden Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken versuchte zwar zu beschwichtigen. Vorsicht gingen sie auf Distanz zu ihren niedersächsischen Genossen, ohne aber alle Aussagen inhaltlich abzulehnen. Seitdem schwelt der Streit innerhalb der partei weiter.

Deutlich wird dies auch in der aktuellen Fassung des Leitantrag des Linken-Bundesvorstands für den Potsdamer Parteitag, der der »Jüdischen Allgemeinen« vorliegt. Er ist mit der Überschrift versehen: »Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus«.

Verurteilung von Hamas und Israel

In Wahrheit geht es in der Beschlussvorlage nicht um die Region als Ganzes, sondern einzig und allein um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Zum Aufstand gegen das Mullah-Regime im Iran Anfang Januar, bei dem binnen weniger Tage mehr als 30.000 Menschen umgebracht wurden, enthält der Leitantrag nur einen Satz: »Wir verurteilen auch die Angriffe des iranischen Regimes auf Nachbarstaaten und seine fortgesetzte Unterdrückung der eigenen Bevölkerung«, heißt es lapidar im Antrag.

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Drei Mal wird in dem Text die Hamas erwähnt. Sie sei eine »durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation«.........

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