Politik fängt immer zuhause an, und auch Außenpolitiker sind bis zu einem gewissen Grad immer Gefangene ihrer eigenen Wählerschaft oder Echokammern.

Dass bei der Kritik an der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch westliche Regierungen ausgerechnet dieser Aspekt betont wird, erstaunt daher. Viel Tinte wurde schon verbraucht, um die wahren Motive hinter den Entscheidungen von Keir Starmer, Emmanuel Macron und anderen Regierungschefs zu ergründen, als diese nun einen palästinensischen Staat anerkannten. Die tun das doch nur aus innenpolitischen Interessen, schimpfen nun viele.

Das mag durchaus sein. Aber auch die andere Seite, die diesen Schritt so vehement ablehnt, hat vor allem innenpolitische Motive. Den Schritt vieler westlicher Partner Israels kann man getrost als die größten außenpolitische Niederlage einer israelischen Regierung seit Generationen bezeichnen.

Jahrzehntelang haben israelische Regierungen – auch linke, aber vor allem rechte – stetig die Siedlungen im Westjordanland ausgebaut. Die Linke tat dies in Gebieten, die sie als entscheidend für die Sicherheitsinteressen Israels ansah und von denen sie annahm, dass Israel sie auch nach einem Friedensabkommen mit den Palästinensern behalten würde.

Die Rechte hingegen zog es vor, in Gebieten zu siedeln, die zuvor unbewohnt waren oder auf abgelegenen Hügeln lagen. Ihr Ziel war und ist es, jede Form von geografischer Kontiguität und damit das Entstehen eines palästinensischen Staates zu verhindern. Was derzeit im sogenannten E1-Gebiet geschieht, ist Ausdruck dieser langjährigen Politik.

Was die Linke und die Rechte in Israel aber gemeinsam hatten, war, dass sie ihre Expansion im Westjordanland weitgehend still und leise durchführten. Und beide Lager bemühten sich, trotz der vor Ort geschaffenen Fakten die diplomatische........

© Juedische Allgemeine