06. September 2026 – 24. Elul 5786

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Oberstes Gericht kippt Festnahmeverbot für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer

Das im Sommer verabschiedete Moratorium verstößt nach Ansicht der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Staat dürfe bei der Strafverfolgung keine unzulässigen Ausnahmen machen

 06.09.2026 09:02 Uhr

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat am Donnerstag eine hochumstrittene Regelung aus dem Juli einstimmig kassiert. Das Gesetz hatte es der Polizei und dem Militär (IDF) für einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten faktisch untersagt, ultraorthodoxe Männer festzunehmen, die sich ihrer Einberufung entziehen.

Das neunköpfige Richtergremium erklärte das Gesetz bereits aufgrund schwerwiegender formaler Mängel für nichtig. Acht der Richter gingen in ihrer Urteilsbegründung noch weiter und stuften die Maßnahme als verfassungswidrig ein, da sie den fundamentalen Gleichheitsgrundsatz massiv beschädige. Richter Noam Sohlberg betonte in diesem Zusammenhang, dass der Staat dazu verpflichtet sei, seine Durchsetzungsmacht gegenüber allen Bürgern gleichermaßen anzuwenden.

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