Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert den Vorstoß mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneter, wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.

»Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem »stern«. »Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.«

Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: »Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.« Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. »Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein.«

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