Am Dienstag vergangener Woche titelte die Deutsche Presse-Agentur: »Deutschland bremst bei EU-Sanktionen gegen Israel«. Bei der letzten Sitzung der EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel hatte der Vorstoß der EU-Kommission, Israel zu sanktionieren, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Zur Abstimmung stand der Ausschluss israelischer Unternehmen vom Förderprogramm »EIC Accelerator«, das Teil des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist.

Nur sieben Länder schlossen sich dem Vorschlag an. Doch er wird auf Arbeits­ebene weiter beraten. 15 Mitgliedsstaaten sind für die Verabschiedung notwendig. Um eine »qualifizierte Mehrheit« zu erreichen, müssen die Ja-Stimmen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung oder mehr repräsentieren. Deshalb kommt dem Abstimmungsverhalten der großen Staaten eine besondere Bedeutung zu.

Drei dieser Länder – Frankreich, Spanien und die Niederlande – haben sich bereits hinter den Vorschlag der Kommission gestellt. Auch kleinere EU-Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta signalisierten eine wohlwollende Prüfung. Dass am Ende 15 Regierungen zustimmen, gilt als sehr wahrscheinlich, doch das Quorum für den Bevölkerungsanteil könnte dennoch verpasst werden.

Denn die Bundesregierung und auch Giorgia Meloni in Italien zögern noch. Berlin und Rom könnten das Zünglein an der Waage sein, denn gemeinsam mit den Staaten, die Informationen dieser Zeitung zufolge den Vorschlag der Kommission ablehnen – Bulgarien, Griechenland, Österreich, Tschechien und Ungarn –, und jenen, die noch unentschlossen sind, hätten Deutschland und Italien die notwendige Sperrminorität.

Dass man in Berlin Strafmaßnahmen gegen Israel nicht grundsätzlich ablehnt, ist ein offenes Geheimnis. Bei der Sitzung der EU-Botschafter forderte der deutsche Vertreter erneut Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland. Allerdings ist die Hürde hier höher als beim Kommissionsvorschlag: Es bräuchte einen einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.

Doch auch im Regierungslager in Berlin werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen Israel........

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