Erst floppt der Tankrabatt, nun droht die Entlastungsprämie zu scheitern: Die Bundesregierung wollte die Bürger unterstützen – und hat sich in eine tiefe Krise manövriert. Tankrabatt und Entlastungsprämie waren Notlösungen. Die Koalition beschloss sie nicht aus Überzeugung, eher aus Verzweiflung: Lieber irgendwas entscheiden, als gar nichts gegen den Ölpreisschock vorweisen zu können. Jetzt scheitern Union und SPD auch noch auf ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Schwarz-Rot hat es trotz günstiger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht vermocht, die Länder von der Idee zu überzeugen, den Unternehmen Steueranreize für........

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