Europa darf Trump nicht weiter entgegenkommen
Die EU-Kommission will im Streit mit Donald Trump über die Regulierung der Tech-Giganten deeskalieren. Doch was sie dafür in Kauf nimmt, ist politisch eine weitere Kapitulation. Ein gemeinsames Gremium mit der US-Regierung soll Washington bei der Umsetzung von Digitalrichtlinien wie DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act) sowie bei Kartellverfahren gegen US-Konzerne einbeziehen.
Selbst wenn Brüssel darauf beharrt, dass die Gesetze unangetastet blieben, ist die Botschaft klar: Die USA bekommen Einfluss auf die Anwendung........
