Die EU-Kommission will im Streit mit Donald Trump über die Regulierung der Tech-Giganten deeskalieren. Doch was sie dafür in Kauf nimmt, ist politisch eine weitere Kapitulation. Ein gemeinsames Gremium mit der US-Regierung soll Washington bei der Umsetzung von Digitalrichtlinien wie DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act) sowie bei Kartellverfahren gegen US-Konzerne einbeziehen.

Selbst wenn Brüssel darauf beharrt, dass die Gesetze unangetastet blieben, ist die Botschaft klar: Die USA bekommen Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts. Genau das ist der falsche Weg.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem sich das Blatt in den USA zu wenden scheint, Tech-Konzerne dort historische Niederlagen vor Gericht erleiden, stärkt die EU den US-Präsidenten noch – und schenkt ihm einen strategischen Erfolg.

Man könnte das Vorgehen der Kommission auch als Versuch lesen, die europäischen Digitalgesetze zu retten: als pragmatischen Weg, die EU aus Trumps Schusslinie zu nehmen, während der Präsident sich selbst demontiert. Aber diese Lesart klingt verdächtig nach Selbstbetrug.

Die EU-Kommission will im Streit mit Donald Trump über die Regulierung der Tech-Giganten deeskalieren. Doch was sie dafür in Kauf nimmt, ist politisch eine weitere Kapitulation. Ein gemeinsames Gremium mit der US-Regierung soll Washington bei der Umsetzung von Digitalrichtlinien wie DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act) sowie bei Kartellverfahren gegen US-Konzerne einbeziehen.

Selbst wenn Brüssel darauf beharrt, dass die Gesetze unangetastet blieben, ist die Botschaft klar: Die USA bekommen Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts. Genau das ist der falsche Weg.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem sich das Blatt in den USA zu wenden scheint, Tech-Konzerne dort historische Niederlagen vor Gericht erleiden, stärkt die EU den US-Präsidenten noch – und schenkt ihm einen strategischen Erfolg.

Man könnte das Vorgehen der Kommission auch als Versuch lesen, die europäischen Digitalgesetze zu retten: als pragmatischen Weg, die EU aus Trumps Schusslinie zu nehmen, während der Präsident sich selbst demontiert. Aber diese Lesart klingt verdächtig nach Selbstbetrug.

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