Kurswechsel – Merz will Deutschland an Ukraine-Schutztruppe beteiligen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Paris erlebte gestern einen weiteren Ukraine-Gipfel in dem mittlerweile traditionellen Konferenzformat „Der Westen verhandelt mit sich selbst“. Aggressor Russland war wie üblich nicht vertreten. Stattdessen ging es einmal mehr darum, Geschlossenheit zu demonstrieren zwischen der Ukraine, den USA und den übrigen Mitgliedern der sogenannten „Koalition der Willigen“. Zu der gehören nicht nur ein Großteil der europäischen Staaten, sondern auch Länder wie Kanada oder die Türkei.
Die wichtigste Neuigkeit des Treffens: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte er.
Und weiter: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Das könnte bedeuten, dass Merz auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst für möglich hält.
Kurzer Einschub für Freunde der deutschen Sprache: Das ungewöhnliche Verb „einmelden“ bedeutet so viel wie „avisieren“ oder „registrieren lassen“.
Deutschland hatte bislang stets die Position eingenommen, dass sich die Frage nach deutschen Truppen erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien. Jetzt ändert Merz diesen Kurs.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gingen noch einen Schritt weiter und unterzeichneten eine © Handelsblatt





















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