Stand: 07.10.2025, 15:56 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Scharfe Kritik an Israel muss gegen alle Respressionsversuche Teil der Meinungsfreiheit bleiben. Sie ist umso glaubwürdiger, wenn sie die terroristischen Taten der Hamas von sich aus mit erwähnt.

Frankfurt – Noch einmal Nahost? Haben wir nicht genug gehört in den vergangenen Wochen? Muss man einen Völkermord nennen, was Israel im Gazastreifen tut? Ist es richtig, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen? Wird ausgerechnet Donald Trump zum Friedensstifter? Über all das wurde lang und breit gesprochen und geschrieben. Jetzt, zum zweiten Jahrestag des mörderischen Hamas-Angriffs gegen Israel, erst recht.

Aber aller Informationsflut zum Trotz: Etwas läuft gewaltig schief, wenn über Israel und Gaza geredet, geschrieben und gestritten wird. Der Diskurs ist vergiftet, und das wird bleiben, auch wenn in Gaza tatsächlich so etwas wie Frieden einkehren sollte. Begriffe wie Staatsräson und Antisemitismus werden zur Delegitimierung einer grundlegenden Kritik an Israels Regierenden verwendet – und zur Legitimierung einer deutschen Politik, die auf eklatante Verletzungen des Völkerrechts durch Israel mit fataler Zögerlichkeit reagiert, um es freundlich auszudrücken. Dass mit der leichtfertigen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs die Wahrnehmung des realen Antisemitismus in diesem Land fast unterzugehen droht, scheint dabei kaum zu interessieren.

Heute ist es die Kritik an Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, die nicht immer, aber häufig zu Unrecht unter Verdacht gestellt wird. Aber morgen könnte die Politik des Verdachts auch diejenigen treffen, die sich auf anderen Feldern zivilgesellschaftlich engagieren. Längst drohen Politikerinnen wie die angeblich so liberale Bildungsministerin Karin Prien von der CDU damit, prodemokratische und antifaschistische Initiativen nach „linken Aktivisten“ zu durchforsten, bevor sie öffentliche Unterstützung erhalten. So könnte die Debatte über Nahost zum Testfall eines schleichenden Autoritarismus werden, der jedes Beharren auf universell gültigen Rechten erschwert oder gar unterbindet.

Das jüngste Beispiel stellt die Debatte über die Anerkennung eines Staates Palästina dar. Anders als ungefähr 150 Länder der Welt, darunter große europäische Partner wie Frankreich, ringt sich die deutsche Regierung bisher nicht zu diesem Schritt durch – was nicht zuletzt dazu beiträgt, eine gemeinsame Position der EU zu verhindern.

Die offizielle Position der Bundesregierung lautet,........

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