Im Zweifel für den Idealismus

Stand: 10.03.2026, 15:40 Uhr

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Fundamentale Errungenschaften wie das Völkerrecht dürfen niemals unter Vorbehalt gestellt werden – auch nicht, wenn sie mit anderen Grundwerten konkurrieren.

Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran, und wieder stellt sich die Frage: Wo bleibt das Völkerrecht? Ist es womöglich legitim, grundlegende Regeln wie das Verbot eines Angriffskriegs zu verletzen, um einem Regime das Handwerk zu legen, das sich um globale Regeln seinerseits nicht schert? Müssen Werte, Normen und Haltungen relativiert werden, um in der Realität einer Welt voller Krisen überhaupt handeln zu können? Oder ist es gerade das Beharren auf Werten und Normen, das uns auf Dauer vor den Auswüchsen regelloser Machtpolitik schützt?

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de

Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären. fr.de/hebel-meint

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktuelle Stunde“ am Donnerstag, 23. April, um 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt.         Livestream unter www.fr.de/hebelsstunde

Zwei Zuschriften zu einer früheren Folge von „Hebel meint“ haben diese Fragen aufgeworfen. Der Anlass waren Kommentare zum europäischen Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Aber die Fragen, die sich stellen, betreffen auch die größten Krisen der Weltpolitik, wie sich jetzt am Beispiel des Irankriegs zeigt.

In zwei Texten hatte ich – wie in der Vergangenheit zum Beispiel die Grünen – das Mercosur-Abkommen kritisiert. Ich sehe soziale und ökologische Standards dort nicht ausreichend gesichert, und ich fand es in der Sache richtig, dass der Vertrag noch einmal gerichtlich überprüft wird, wie es das EU-Parlament beschlossen hat. Dennoch hatte ich bemängelt, dass viele Abgeordnete der Grünen (und auch der Linkspartei) für diese Überprüfung stimmten, gemeinsam mit den Rechtsextremen. Das hielt ich bei Parteien, die sonst glücklicherweise die „Brandmauer“ gegen rechts verteidigen, für schlimmer als eine mögliche Abstimmungsniederlage in der Sache.

FR-Leserin Petra Brixel aus Bremen widerspricht: „Nun frage ich mich und auch Sie, ob die ,Brandmauer‘ der Maßstab für ein Abstimmungsverhalten beziehungsweise eine Positionierung unserer Werte sein soll. (…) Das heißt zuerst einmal gucken, was die AfD macht, und wir müssen dann – wegen Brandmauer – das Gegenteil machen. So sehr ich für ein Verbot der AfD bin, so irritierend fände ich dieses Verhalten.“

Stefan Antoni aus Stuttgart kritisiert umgekehrt mein Festhalten an der grundsätzlichen Ablehnung des Mercosur-Abkommens. Inhaltlich stimmt er mir zwar zu: „Mercosur gefährdet, keine Frage, ökologische und soziale Standards.“ Aber: „Es erscheint mir einfach und wohlfeil, Gesinnungs- gegen Verantwortungsethik auszuspielen und die reine Lehre … zu proklamieren“.

Da sind sie also, die beiden entgegengesetzten Positionen: Petra Brixel beharrt auf dem, was Stefan Antoni die „reine Lehre“ nennt. In meinen Worten: Position beziehen und halten, das sei wichtiger als eine Brandmauer, die eigene Entscheidungen von denen der Rechten abhängig mache. Antoni dagegen fordert, eigene Positionen nicht starr zu verteidigen, sondern – so meine Interpretation – davon auch mal abzuweichen, wenn es politisch geboten erscheint.

Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

Anders als Sie, Herr Antoni, halte ich das Beharren auf einer Haltung (hier dem Nein zum Mercosur-Abkommen) für richtig. Ich finde es unmöglich, dass die deutschen Grünen sich jetzt plötzlich als Fans dieses Vertrages präsentieren, weil es angeblich um die geopolitische Stärkung Europas geht. Wenn es zur Debatte im Bundestag kommt, hätten sie die Gelegenheit, Nein zu sagen. Dass sie das wohl nicht (mehr) tun werden, halte ich für opportunistisch.

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Andererseits erscheint mir die „Brandmauer“ in diesem Fall als ein mindestens gleichwertiges Kriterium. Schließlich steht der Begriff für den Widerstand gegen Kräfte, die mit der entsprechenden Macht ein Zerstörungswerk in Gang setzen würden, das die Schäden des Mercosur-Abkommens noch weit überträfe. Wer die fast schon jubelnde Empörung der deutschen Konservativen über das Abstimmungsverhalten der Grünen beobachtet hat, wird ahnen, welche Schäden es der Brandmauer womöglich zugefügt hat.

Ich hätte in diesem Fall Grünen und Linken geraten, sich zu enthalten, weil sich zwei wichtige demokratische, erst recht grüne und linke Grundhaltungen gegenüberstanden: der Schutz sozial-ökologischer Standards einerseits und der Kampf gegen den Rechtsextremismus andererseits. Ja, das hätte in der Sache einen Abstimmungssieg gekostet (der aber das Inkrafttreten des Abkommens kaum verhindern wird). Aber es hätte deutlich gemacht, dass wenigstens eine Minderheit weder einem fragwürdigen Verständnis von Freihandel und Geopolitik folgt noch bereit ist, die klare Abgrenzung von rechts infrage zu stellen. Nebenbei bemerkt: Mit dem Opportunismus eines Cem Özdemir, der grüne Mehrheiten mit „schwarzer“ Politik gewinnt, hätte eine solche Abwägung nichts zu tun.

Zurück zum Irankrieg: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Angriffe bekanntlich nicht eindeutig als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Er hat sie im Gegenteil, trotz vorsichtiger Distanzierung, verbal unterstützt. Er würde dieses Lavieren wahrscheinlich als diplomatischen Umgang mit einem „Dilemma“ beschreiben. Aber es ist in Wahrheit etwas ganz anderes als die oben beschriebene Situation.

Unzweifelhaft macht es der mörderische und rechtsverachtende Charakter des iranischen Regimes nicht leicht, das Völkerrecht gegen einen Angriff zu verteidigen, der dieses Regime stürzen soll. Das ist in der Tat ein Dilemma. Allerdings zeigt die Erfahrung (Beispiel Irak), dass Demokratie und Menschenrechte sich in der gegenwärtigen Weltlage kaum herbeibomben lassen – zumal von Politikern, denen es um diese Werte nicht einmal mehr rhetorisch geht.

Aber bei Merz geht es nicht nur um die schwierige Frage, wie weit das Völkerrecht auch beim Kampf gegen ein Regime zu gelten hat, das es seinerseits verletzt. Er opfert vielmehr das dringend notwendige Beharren auf dem bedrohten Völkerrecht der Idee, man könne oder müsse einen autoritären Machtpolitiker wie Donald Trump gewogen stimmen. Er glaubt, das könne gelingen, indem man Trumps Handeln nicht als das benennt, was es ist: eine Verletzung der zivilisatorischen Errungenschaft, die globale Regeln einst dargestellt haben. Wladimir Putin wird umso lauter lachen, wenn der deutsche Kanzler ihn wieder mit Recht des Völkerrechtsbruchs bezichtigt.

Fazit: Eigene Grundwerte gegeneinander abzuwägen, wenn sie in Konkurrenz zueinander stehen, ist in der Politik unausweichlich und legitim, nicht nur für die Grünen. Aber bei der Verteidigung fundamentaler Errungenschaften wie des Völkerrechts kann es kein „Dilemma“ geben. Wer sie unter Vorbehalt stellt, hat die Legitimation schon verloren. Das gilt für die Politik, und für Medien gilt es übrigens auch.

© Frankfurter Rundschau