Stand: 16.09.2025, 16:40 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Im „Herbst der Reformen“ bekennen sich die Koalitionspartner zu einem friedlichen Umgang miteinander – zum Nachteil derer, die im Namen dieses Zusammenhalts angegriffen werden.

Am kommenden Montag, dem 22. September, um 20.19 Uhr beginnt der kalendarische Herbst. Es soll, so die Bundesregierung, der „Herbst der Reformen“ werden. Wieder einmal geht es um den Sozialstaat, und im Grunde ist das auch gut so. Denn das Konzept der liberalen und sozialen Demokratie, wo es noch einigermaßen funktioniert, steht gleich mehrfach unter Druck.

Da sind die rechtsautoritären Strömungen, die den Frust und die Verunsicherung über gesellschaftliche Veränderungen und soziale Brüche zu ihren Gunsten missbrauchen. Da sind die „Vorbilder“ von AfD und Co., an denen sich der Erfolg dieser Strategie bereits zeigt: von Donald Trump in den USA oder Narendra Modi in Indien über den Ungarn Viktor Orbán bis hin zur leichtfertig verhätschelten Georgia Meloni in Italien. Und da sind Autokraten wie Xi Jinping und Wladimir Putin, die den Werten von sozialer Demokratie und Liberalität mehr oder weniger offen den Krieg erklärt haben – wohl wissend, dass diese Werte im Inneren der (noch) offenen Gesellschaften ohnehin zu erodieren drohen.

Gegen all diese Bedrohungen wird bei uns so manches ins Feld geführt, vom AfD-Verbot bis zur Wehrpflicht. Aber in vielen Reden kommt noch etwas hinzu: der innere Zusammenhalt als Mittel zur Stärkung der freiheitlichen Gesellschaft. Womit wir endgültig beim Thema Sozialstaat wären. Denn ein Gemeinwesen, das grundlegende Bedürfnisse, ja soziale Rechte missachtet, funktioniert entweder durch Unterdrückung, oder es funktioniert gar nicht. Deshalb legt die........

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