Ein klassischer Fall von Stimmenkauf
Stand: 27.08.2025, 11:09 Uhr
Von: Peter Rutkowski
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Das deutsche Urteil in der EU-Affäre um Aserbaidschan ist ein Meilenstein bei der strategischen Bekämpfung der Korruption.
Damit hatte kaum mehr jemand gerechnet: Am 30. Juli wurde vor dem Oberlandesgericht in München der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
Mit diesem Urteil wurde zum ersten Mal einer der Beteiligten der Aserbaidschan-Affäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Jahrelang hatte das autoritäre Regime von Ilham Alijew Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats bestochen, um Kritik an Menschenrechtsverletzungen und........
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