Stand: 27.08.2025, 11:09 Uhr

Von: Peter Rutkowski

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Das deutsche Urteil in der EU-Affäre um Aserbaidschan ist ein Meilenstein bei der strategischen Bekämpfung der Korruption.

Damit hatte kaum mehr jemand gerechnet: Am 30. Juli wurde vor dem Oberlandesgericht in München der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Mit diesem Urteil wurde zum ersten Mal einer der Beteiligten der Aserbaidschan-Affäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Jahrelang hatte das autoritäre Regime von Ilham Alijew Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats bestochen, um Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen zu verhindern und Unterstützung für seine geostrategischen Ziele im Konflikt um Bergkarabach zu erkaufen.

Eine Untersuchungskommission des Europarats machte 2018 das Ausmaß des Skandals publik: Rund 70 Personen aus mehr als zwei Dutzend Ländern waren mutmaßlich involviert. Die strafrechtlichen Ermittlungen verliefen jedoch vielfach im Sand, in den meisten Ländern gab es nicht einmal Anklagen. In Italien scheiterte die Verurteilung des Strippenziehers an der Verjährungsfrist, in Belgien wurden die Ermittlungen eingestellt. In Deutschland kam erst aufgrund einer........

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