Stand: 22.08.2025, 05:54 Uhr

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Der Schritt würde als starke Geste der Solidarität wirken, weil Deutschland ein treuer Freund Israels ist. Ein Gastbeitrag von Christoph Heusgen.

Das Völkerrecht bestimmt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates: Dieser muss über ein Staatsvolk verfügen, über Staatsgebiet und Staatsgewalt, also über die Fähigkeit, auch tatsächlich zu regieren. Es gibt die „Palästinenser“, ihr Staatsgebiet ist völkerrechtlich in den Grenzen von 1967 klar umrissen, aber sie verfügen in Wirklichkeit nur über einen kleinen Teil dieses Gebiets – der Großteil davon ist von Israel besetzt. Und Staatsgewalt übt die Palästinensische Autonomiebehörde nur sehr eingeschränkt aus. Also ist die bisherige Haltung der Bundesregierung eigentlich richtig, die eine Anerkennung auf das Ende eines Friedensprozesses verschiebt.

Eigentlich? 147 von 194 Staaten sind zu einem anderen Schluss gekommen. Auch Frankreich und Großbritannien wollen Palästina........

© Frankfurter Rundschau