Stand: 21.07.2025, 17:46 Uhr

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Das Debakel um die Richterwahl zeigt: Politik und Medien brauchen Instrumente, um solche Dynamiken früher zu durchbrechen.

Eigentlich sollte vor der parlamentarischen Sommerpause eine der vielen Personalentscheidungen geräuschlos auf den Weg gebracht werden, die in unserer Demokratie immer wieder anstehen. Die Nachwahlen zum Bundesverfassungsgericht waren im Richterwahlausschuss des Bundestags vorbereitet worden. Stattdessen entstand ein trauriges Lehrstück darüber, wie rechtspopulistische Kampagnen, mediale Dynamiken und parteitaktische Reflexe sich zu einer Gemengelage verbinden können – mit bedrohlichen Folgen für unsere Demokratie.

Erstens, weil jetzt eine politische Debatte über die Person geführt wird – über politische Positionen, nicht über ihre fachwissenschaftliche Expertise, die maßgeblich für ihre Arbeit sein wird und die die Grundlage für Personalauswahl zum Bundesverfassungsgericht war und sein sollte. Wer sich mit dem wissenschaftlichen Werk von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf beschäftigt, erfährt, dass sie eine profilierte und in Fachkreisen breit anerkannte Juristin ist. Deswegen ist die

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