Stand: 10.10.2024, 16:24 Uhr

Von: Felix Huesmann

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Es ist richtig, das höchste Gericht hierzulande juristisch vor dem möglichen Zugriff von extremen Kräften zu schützen. Gestoppt werden kann der Höhenflug der AfD aber nur durch eine bessere Politik.

Es gibt wohl kaum jemanden in Bundesregierung oder Opposition, der sich noch nie über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geärgert hat. Karlsruher Urteile können Regierungspläne kippen und Oppositionshoffnungen zerstören. Die obersten deutschen Richterinnen und Richter sind nur dem Grundgesetz verpflichtet und die wichtigste Instanz zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten im Land.

Dass das Gericht und seine Entscheidungen respektiert werden – ob sie einem nun passen oder nicht – gehört zu den selbstverständlichen Grundübereinkünften der deutschen Politik. Doch in Zeiten erstarkender populistischer und rechtsextremer politischer Kräfte wird immer........

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