Stand: 14.04.2025, 16:54 Uhr

Von: Eva Quadbeck

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Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und schon knirscht es. Ein Scheitern aber kann sich Deutschland weder innen- noch außenpolitisch leisten.

Es rächt sich früh, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD zahlreiche inhaltliche Konflikte in Gummi-Formulierungen gehalten sind. Während die SPD-Basis in dieser Woche ihre Abstimmung über das Vertragswerk beginnt, können die Mitglieder sich nicht sicher sein, ob der Mindestlohn nun am 1. Januar 2026 auf 15 Euro steigt oder ob diese Erhöhung vertagt werden könnte. So jedenfalls versteht der kommende Kanzler Friedrich Merz den Kompromiss. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, lautet die weiche Formulierung. Über „diesen Weg“ wiederum müssen sich Union und SPD einig sein. Es ist ein Eiertanz.

Inhaltlich wäre es ratsam, bei der bisherigen........

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