Ermittlungen gegen Fleischhauer : Justiz erwache!

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer eingestellt. Er hatte auf eine SA-Parole angespielt. Dass so etwas der Meinungsfreiheit entspricht, sollten Strafverfolger von vornherein wissen.

Die Staatsanwaltschaft München I hat doch ein Minimalverständnis für Ironie. Die Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer seien eingestellt worden, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Man gehe davon aus, dass Fleischhauer die NS-Parole „Deutschland erwache“ in einer Weise verwendet habe, die nicht strafbar sei. Es handle sich um „eine Berichterstattung und Kommentierung des Zeitgeschehens“. Das sei erlaubt.

Fleischhauer hatte sich im vergangenen Dezember in seinem Podcast........

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