mangel wird größer : Die Folgen falscher Wohnungspolitik

Es werden dringend neue Wohnungen benötigt. Die Politik beschäftigt sich aber lieber mit Preisbremsen und anderen Regulierungen.

In den sozialen Medien kursiert seit einigen Wochen ein Witz: Es gibt 100 Wohnungen, aber 120 Bewerber. Wie stark muss die Mietpreisbremse sein, damit alle zum Zug kommen? Das ist natürlich überspitzt, beschreibt aber die Situation in Frankfurt ganz gut. Die Nachfrage nach Wohnungen ist größer als das Angebot, doch diskutiert wird überwiegend über eine Deckelung der Mieten. Mieter fordern eine stärkere Regulierung mit Unterschriftensammlungen, Parteien schreiben die Forderung in ihre Wahlprogramme.

Neue Wohnungen entstehen dadurch nicht. Dennoch ist eine Regulierung des Marktes bei der Politik beliebter als die schwierige Aufgabe, das Angebot zu erhöhen. Im aktuellen Kommunalwahlkampf spielt das Thema Wohnen zwar eine große Rolle – vor allem auf Wahlplakaten. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung findet kaum statt. Den zumindest diskussionswürdigen Vorschlag der CDU, ein kommunales Wohngeld einzuführen, haben die Grünen als „populistisches Geschwätz“ abgetan. Gleichzeitig machen sie mit ihrem Plan für bezahlbares Wohnen Vorschläge wie die Absenkung von Baustandards, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Kommunale Regeln, die den Wohnungsbau verteuern oder erschweren, etwa Freiraumsatzung oder Milieuschutz, erwähnen sie nicht.

Beim Bauland dominiert die Angst vor dem Wähler

Die Ausweisung von neuem Bauland vertritt kaum eine Partei offensiv. Dabei spielt die Angst vor den Wählern eine Rolle; erst am vergangenen Samstag gab es abermals eine Demonstration gegen das geplante Baugebiet Günthersburghöfe im Nordend. Auch von der vordergründig bauwilligen CDU kommen unterschiedliche Signale: Während die Fraktion im Stadtparlament der geplanten Stadterweiterung im Nordwesten an der A 5 zugestimmt hat, wird sie von CDU-Vertretern im Ortsbeirat abgelehnt.

beschlüsse zum haushaltVorrang für Sozialmieter

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Wie die Politik momentan agiert, wird an zwei mit linker Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen deutlich: Bei der städtischen ABG Holding sollen 10.000 Sozialwohnungen geschaffen werden – aber überwiegend im Bestand, was zulasten des Angebots an preiswerten Wohnungen geht, die allen zur Verfügung stehen. Und bei den lokalen Regeln für den Bauturbo wurden Bremsen für bestimmte Wohnformen eingebaut.

Wenn sich die Frankfurter Politik nicht ändert, wird man den eingangs zitierten Witz auch in fünf Jahren noch erzählen. Mit dem Unterschied, dass auf 100 Wohnungen dann nicht 120, sondern 140 Bewerber kommen.

Günter MurrRedakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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