Schwarz-Rot in Hessen : Wie verlässlich ist die hessische SPD?

Mit dem schwarz-roten Kompromiss zum hessischen Bildungsetat ist die Sache weder inhaltlich noch politisch erledigt. Zum zweiten Mal haben die Sozialdemokraten gefoult.

Das war jetzt schon das zweite Foul der hessischen Sozialdemokraten. Das erste beging Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, als im Sommer des vergangenen Jahres feststand, dass von dem Sondervermögen des Bundes auch die Kommunen einen Anteil bekommen sollten. Während Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich bewusst darauf beschränkte, nur „deutlich mehr als die Hälfte“ des Geldes zuzusagen, forderte sein Stellvertreter Mansoori 77 Prozent des Gesamtbetrages für die Städte und Gemeinden. „Seht her, wir setzen uns ein!“

Das war die schlichte Botschaft, die Mansoori ins Land senden wollte. Sie war ihm wichtiger als die Einhaltung der Spielregeln, wie sie in solchen Situationen unter Koalitionären gilt: Man stimmt sich miteinander ab, bevor man in die Öffentlichkeit geht.

„Seht her, wir setzen uns ein!“

Genau dies wäre auch der einzig richtige Weg gewesen, als die sozialdemokratische Klientel zu Beginn des Jahres gegen Einschnitte im Etatentwurf des Bildungsministers aufbegehrte. Erst in letzter Minute wurde den führenden Sozialdemokraten beispielsweise bewusst, dass Kürzungen bei integrierten Gesamtschulen immer noch gegen den Kernbestand sozialdemokratischer Glaubenssätze verstoßen.

Bis dahin durfte der Bildungsminister der CDU sicher sein, dass der kleinere Koalitionspartner seinen Etatentwurf mittragen würde. Doch statt zu versuchen, mit dem größeren Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen ernsthaft nach einer anderen gemeinsamen Lösung zu suchen, bot Mansoori öffentlich an, das im Bildungsetat fehlende Geld aus dem Haushalt seines Ministeriums beizusteuern – auch wenn er nicht wusste, um welchen Betrag es gehen würde. „Seht her, wir setzen uns ein.“ Wieder sollte dieselbe Botschaft auf Kosten des überrumpelten Koalitionspartners gehen. Denn der sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu sparen, wo die Not am größten ist.

Mit dem gefundenen Kompromiss kann die SPD leben. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr bleibt, wie er ist. Im nächsten Jahr wird neu verhandelt. Erledigt ist die Sache weder inhaltlich noch politisch. Die Sozialdemokraten sind nicht nur handwerklich ungeschickt vorgegangen. Sie haben sich zum zweiten Mal als unzuverlässiger Koalitionspartner gezeigt und damit Zweifel an der Stabilität des Bündnisses geweckt.

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Ewald HetrodtKorrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Wiesbaden.

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