Koalitionsgipfel : Politik findet in der Politik statt

Die Regierungskoalition mag mit den Sozialpartnern reden, wie sie will. Aber ihre politische Verantwortung wird sie nicht los. Will sie die Lage drehen, muss sie den Anstieg der Arbeitskosten bremsen.

Wirtschaft, so das Diktum eines früheren Bundeswirtschaftsministers, findet in der Wirtschaft statt. Es lässt sich aufs Regierungsgeschäft übertragen: Politik findet in der Politik statt. Oder anders gesagt: Die Regierungskoalition mag zwar einen Austausch mit Vertretern der Sozialpartner pflegen. Aber politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Union und SPD müssen klären, was sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern lässt, damit sich Wertschöpfung und Wirtschaftstätigkeit im Land wieder besser entfalten.

Deshalb ist es nur folgerichtig und angemessen, dass es nach........

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