Spielball wechselnder Mehrheiten
Nach Lammert, Schäuble und Bas ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an der Reihe. Wird es ihr gelingen, eine Reform des Bundestagswahlrechts auf den Weg zu bringen, die mehr als vier Jahre Bestand hat?
Seit vier Legislaturperioden gehört es offenkundig zur Aufgabenbeschreibung eines Präsidenten des Deutschen Bundestags, das Parlament zur Reform des Verfahrens anzuhalten, mit dem es gewählt wird.
Gründe dafür, warum dieses Thema immer wieder aufs Neue auf die Tagesordnung kommt, gibt es viele: Am Anfang stand ein Urteil des........
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