Mobilität : Der fremdgesteuerte Verkehrsminister

Patrick Schnieder ist zu sehr auf Harmonie in der Koalition bedacht. Die Probleme werden so nicht entschlossen genug angegangen.

Tempolimit, E-Fuels, Klimaziele: Die öffentliche Aufregung über die Verkehrspolitik kannte bis vor einem Jahr kaum noch Grenzen. Dass sich das inzwischen stark geändert hat, liegt nicht nur am Rückzug der protestierenden Klimakleber. Unter der Regierung Merz ist die verkehrspolitische Diskussion träge geworden und öffentlich etwas aus dem Blick gerückt. Alarmstimmung herrscht vor allem mit Blick auf die Reform der Trassenpreise, die vom Fern- und Güterverkehr dringend herbeigesehnt wird.

Dabei gibt es weiterhin eine Menge anderen Zündstoff. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in beklagenswertem Zustand. Das „Sondervermögen“, das zur Modernisierung 500 Milliarden Euro Schulden ermöglicht, kann daran nicht alles ändern. Die sich bedrohlich aufbauende Energiekrise durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten stört die Mobilität, spätestens im Winter könnte die Debatte um Gasknappheit wieder beginnen. An den Tankstellen sorgt nur der sprunghafte Preisanstieg für Ärger, während der Mangel an Kerosin schon zu ersten Engpässen im Flugverkehr führt und manche Urlaubspläne belasten dürfte.

Die relative Ruhe in der verkehrspolitischen Debatte kommt dem zuständigen Minister nicht ungelegen: Der CDU-Politiker Patrick........

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