Gesetz zur Todesstrafe : Israel schlägt einen düsteren Weg ein

Egal, wie das Oberste Gericht Israels über die neue Todesstrafe entscheidet: Es ist für die israelischen Ultrarechten eine Win-win-Situation.

Es kann gut sein, dass Israels Oberstes Gericht das neue Gesetz zur Todesstrafe kippen wird. Aber auch dann wäre der Schaden schon angerichtet. Das Land ist einen weiteren Schritt gegangen auf dem langen Weg in die Düsternis einer militarisierten, mitleidlosen Gesellschaft.

Der rassistische Charakter des Gesetzes ist offensichtlich. Die Bestimmung, dass in den besetzten Gebieten Palästinenser für terroristische Morde gehenkt werden müssen, Israelis aber nicht, wird nicht verschleiert – sie steht buchstäblich so im Text. Auch die Formulierung, dass in Israel für Morde die Todesstrafe verhängt werden kann, wenn das Ziel die „Verneinung der Existenz des Staates Israel“ war, dient klar dazu, Juden davon auszunehmen. Während Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Kollegen am Montagabend Champagnerflaschen........

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