Hat Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse eine 180-Grad-Wende vollzogen? Ja, das hat er, auch wenn aufmerksame Beobachter schon vor der Wahl erkennen konnten, dass das Steuerrad nicht mehr unbeweglich arretiert war. Muss man Merz wegen des Kurswechsels Vorwürfe machen wie jene, die schon lange die Schuldenbremse demontieren wollen? Man müsste es tun, wenn Union und SPD sich nicht so schnell geeinigt hätten. Der Beschluss, es kommenden Regierungen zu ermöglichen, für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten in Europa zu investieren „whatever it takes“, war alternativlos und auch schnellstmöglich zu treffen.

Für das von der SPD für Ihre Zustimmung verlangte Sondervermögen für Infrastruktur gilt das allerdings nicht. Auf diesem Feld hätte die Union daran festhalten müssen, erst oder mindestens gleichzeitig nach Möglichkeiten für Umschichtungen im regulären Haushalt zu suchen, um damit die gebotene Erneuerung von Verkehrswegen, das Vorantreiben der Digitalisierung und andere Maßnahmen zu finanzieren.

In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aber fehlt dafür die Zeit. Deutlicher als am Freitag im Oval Office hat nicht werden können, dass

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