Kommentar zum neuen Prozess gegen Erdogan-Gegner Ekrem İmamoğlu: Offener Bruch mit Rechtsstaat und Demokratie

Neuer Prozess gegen İmamoğlu: Offener Bruch mit dem Rechtsstaat

In der Türkei rollt die Prozesslawine gegen Erdogans Widersacher: Im neusten Prozess soll Ex-Bürgermeister İmamoğlu für den Wahlsieg gegen Erdogans AKP bestraft werden. Offener könnte der Präsident mit Demokratie und Pluralismus kaum brechen.

Berlin. Nun hat also der zweite Großprozess gegen diesen Mann begonnen, der scheinbar ein Schwerverbrecher sein muss. Schließlich ist das Verfahren, das an diesem Montag gegen den seit mehr als einem Jahr Inhaftierten eröffnet wurde, nur einer von mehr als zehn Fällen von Ermittlungen und Verhandlungen gegen ihn. Erst im März startete ein anderer Mammutprozess, in dem der Staatsanwalt sage und schreibe 2000 Jahre Haft für ihn fordert.

Das müssen ja beispiellose Verbrechen sein? Nicht ganz. Wer hört, dass Gerichtsstand Istanbul ist, und der Angeklagte der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Erdoğan, ahnt schon: Das geht wohl kaum mit rechten Dingen zu. Und genauso ist es auch – das........

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