Kommentar zu den Angriffen auf den Iran: Ein Völkerrechtsbruch ist ein Völkerrechtsbruch

Ein Völkerrechtsbruch ist ein Völkerrechtsbruch

So bitter es klingt: Die Angriffe auf den Iran sind völkerrechtswidrig. Der Kanzler findet aber, in der aktuellen Lage komme man mit diesem Hinweis nicht weiter. Das Signal ist verhängnisvoll – weil es die Macht vor das Recht setzt.

Im Nahen Osten gibt es einen neuen Krieg, und der Umgang der Bundesregierung damit ist ein Problem. Wie schon im vergangenen Sommer haben sich US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit ihren Angriffen auf den Iran über das internationale Recht hinweggesetzt. Dessen Regeln erlauben keine militärischen Attacken als generelle Vorsorgemaßnahme und ohne konkreten Anlass – so brutal und so gefährlich ein Regime auch ist.

Um ein alternativ nötiges Mandat des UN-Sicherheitsrats haben sich die beiden offenbar nicht einmal bemüht. Es wäre ihnen vermutlich ohnehin nicht erteilt worden – die Vetomächte Russland und China sind eng mit dem Iran verbunden.

Die Angriffe sind also völkerrechtswidrig, da gibt es kein Vertun. Die Bundesregierung aber........

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