L‘etat c‘est moi, Rechtsstaat nach Gutsherrenart: Leonore Gewesslers Verhalten ist für eine Grüne durchaus nachvollziehbar. Sie ist aber nicht nur eine Grüne, sondern auch Ministerin der Republik Österreich, angelobt auf die Verfassung.

Mit Anlauf – mutmaßlich – gegen Verfassungsrecht verstoßen. Und das als Vertreterin einer Partei, die das Justizministerium besetzt. Einer Partei, deren Exponenten sich in den vergangenen Jahren als unübertreffbare Hüter des Rechtsstaats gerierten. Doch nun steht die Moral auf einmal über dem Gesetz. Die gute Sache rechtfertigt den Rechtsbruch.

Die Rechtslage ist folgende: Erstens hätte die Umweltministerin wohl die Zustimmung des Finanz- und Landwirtschaftsministers gebraucht, um in........

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