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Mehrwertsteuer: Genug der Show-Politik, nun zu den echten Problemen

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28.01.2026

Nun ist sie also endlich da, die Liste jener Lebensmittel, auf die statt zehn Prozent künftig 4,9 Prozent Mehrwertsteuer entfallen. Für einige Tage sorgte die Zusammenstellung der „Grundnahrungsmittel“ sowohl in der Koalition als auch in der Öffentlichkeit für Debatten, inwiefern nun Fleisch oder Käse dazuzuzählen sind oder nicht. Nun ist es amtlich: Fleisch ist kein Grundnahrungsmittel (da die Steuersenkung sonst zu teuer wäre), Käse auch nicht (da eine Abgrenzung zwischen heimischem Bergkäse und holländischem Gouda Probleme mit dem EU-Recht verursacht hätte). Dafür stehen auf der Liste unter anderem Knollensellerie oder Quitten – bei beidem darf wohl darüber diskutiert werden, wie stark die Verbreitung als „Grundnahrungsmittel“ ist.

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob diese Mehrwertsteuersenkung ein typischer Fall eines überbordenden und paternalistischen Staatswesens ist, das den Menschen auch........

© Die Presse