Seine selbst gesteckten Ziele hat Bundeskanzler Christian Stocker bereits geschafft. Zwei Prozent Inflation und ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das Erstere ist zumindest für den Jänner nun amtlich und das Letztere sollte laut aktuellen Prognosen ziemlich sicher eintreten. Ein Erfolg, der auch stark damit zusammenhängt, dass diese Ziele nicht sehr ambitioniert waren und sich die Entwicklung schon im Sommer abzeichnete, als der Slogan „2-1-0“ (für eine wirkliche Formel fehlt das Ist-gleich-Zeichen) erstmalig verkündet wurde.

Zum Großteil ist es auch nicht das Verdienst der Regierung, dass die Inflation sank und die Wirtschaft besser läuft – so wie die hohe Inflation zuvor auch nur kaum von ihr verschuldet war. Beides hängt vor allem mit der Geldpolitik der EZB, dem Auslaufen der Strompreisbremse Ende 2024 und dem so entstandenen Basiseffekt sowie der Entwicklung der Weltwirtschaft zusammen. Und der Anteil der Regierung an der geringeren Inflation – die befristete Senkung der Elektrizitätsabgabe – wird aufgrund des neuerlichen Basiseffekts 2027 wieder zu einem Anstieg der Teuerung führen.

Gleichzeitig ist die Wirtschaftspolitik aber natürlich entscheidend dafür, die Rahmenbedingungen zu setzen, in denen mittelfristig Wachstum entstehen kann – oder nicht. Und das Versprechen von Weichenstellungen war auch das Narrativ, das die Bildung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Vorjahr begleitete.

Ein Jahr später ist die Bilanz höchstens befriedigend, um es im Schulnotensystem zu formulieren. So hat die Regierung zwar im Energiebereich ein paar wichtige Gesetze auf Schiene gebracht – auch wenn diese mit unnötigen Marketing-PR-Namen versehen wurden. Und die Industriestrategie mit der Definition von Schlüsselbranchen ist ebenfalls nicht falsch. Sie muss nun aber noch mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Doch bereits beim Thema Entbürokratisierung zeigt sich, dass es vor allem viel Klein-Klein war, was von der türkis-rot-pinken Ministerriege vorgelegt wurde: seltenere Überprüfungen beim Kfz-„Pickerl“, digitale Gästeblätter bei Hotels und die Anhebung der Buchführungsgrenzen für KMU. Alles richtige Maßnahmen, aber nicht das, was Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wieder entscheidend nach vorne bringen wird.

So leidet der Wirtschaftsstandort vor allem darunter, dass in den vergangenen Jahren die Kosten explodiert sind. Nicht nur für Energie, sondern auch für den Faktor Arbeit. So stiegen die Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen westeuropäischen Industrienationen um über 13 Prozent an. Verschärft wird das durch eine Abgabenlast auf Arbeit, die laut OECD mit 47 Prozent bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer global im Spitzenfeld liegt und Leistungsbereitschaft geradezu erwürgt. Das kombiniert sich mit einer sinkenden Produktivität (weniger geleistete Arbeitsstunden) und der Überalterung der Gesellschaft.

Das ist ein höchst gefährlicher Cocktail, der an der Basis unseres Wohlstandes sägt. Die Politik muss daher jene Strukturreformen in den Bereichen Föderalismus oder Pensionen angreifen, die laut Experten Einsparungen bringen könnten, um etwa die Abgabenquote auf 40 Prozent senken zu können. Ein Teil soll in der laufenden Reformpartnerschaft mit den Ländern heuer angegangen werden. Man darf also noch hoffnungsfroh sein. Gleichzeitig stimmt der Plan eines neuerlichen Doppelbudgets auch pessimistisch. Denn damit dürfte etwa die dringend notwendige Lohnnebenkostensenkung nicht vor 2029 kommen.

Für einen großen Wurf läuft jedenfalls die Zeit ab. Ab kommendem Jahr gibt es wieder ständig Landtagswahlen, die größere Reformen de facto verhindern. Wenn die Regierung ihre Versprechen einlösen will, muss das also heuer geschehen.

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