Die Politik darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen

Die Politik darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen

Das Gesundheits-Sparpaket wird nun im Bundestag beraten. Nachbesserungen sind dringend nötig. Denn der Gesetzentwurf hat eine Schieflage.

Berlin. Die Woche begann mit einer Hiobsbotschaft: Das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist voraussichtlich noch größer als bisher prognostiziert. Mittlerweile wird im kommenden Jahr ein Defizit von fast 19 Milliarden Euro erwartet, etwa drei Milliarden Euro mehr als bisher. Das zeigt umso mehr, wie notwendig das von der schwarz-roten Koalition geplante Sparpaket im Gesundheitswesen ist.

Dabei darf auch einmal die Gesundheitsministerin gelobt werden. Von der Koalitionsführung unter Druck gesetzt, schneller als geplant zu liefern, hat die Ministerin in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mutig genannt werden kann. Nina Warken, Neuling im Haifischbecken der Gesundheitspolitik, legt sich unerschrocken mit allen Leistungserbringern an, aber auch bei den Versicherten soll es Einschnitte geben.........

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