Erinnern wir uns an den Anlass für das Vorhaben. Neben dem Umstand, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nach jahrelanger und geradezu fahrlässiger Tatenlosigkeit der Politik kurz vor der Pleite steht, gab es vor allem zwei Dringlichkeiten für die versprochene Großreform: Man wollte endlich die überbordenden Eigenanteile in den Pflegeheimen begrenzen, die immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen lassen. Und es galt, den pflegenden Angehörigen stärker unter die Arme zu greifen, ohne die das System längst kollabiert wäre.

Der Gesetzentwurf, den Gesundheitsministerin Nina Warken nun vorgelegt hat, konzentriert sich auf die Finanzen und kommt diesbezüglich recht eindrucksvoll daher. Mehr als elf Milliarden Euro sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen schon im kommenden Jahr bringen, 2030 wären es bereits über 20 Milliarden. Und das angeblich ohne den Pferdefuß weiterer Beitragserhöhungen, die den Faktor Arbeit immer teurer und das Land wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommen lassen.

Rainer Woratschka Rainer Woratschka ist Redakteur beim Background Gesundheit & E-Health. Vorher war er 15 Jahre lang Korrespondent im Hauptstadtbüro mit Schwerpunkt........

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