Um 13:21 Uhr spricht Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow die entscheidenden Worte: „Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“ Sie ist da, die Kanzlermehrheit für das Rentenpaket. 316 Stimmen hätte Schwarz-Rot dafür gebraucht, 318 sind es geworden.

Die Spitzen der Koalition mögen erleichtert sein. Aber dafür gibt es keinen Anlass. Nach dem Renten-Beschluss bleibt das Land zurück mit einer Regierung, die zwar will, aber nicht kann.

Die Koalition hat in jüngster Zeit einige Projekte zustande bekommen. Doch wenn ein Regierungsbündnis im ersten Jahr seines Bestehens schon zum zweiten Mal am Rande des Bruchs steht, bleibt das Bild: Da wird am Ernst der Situation in Deutschland vorbeiregiert.

Karin Christmann ist stellvertretende Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros. Sie meint: Nach dem Renten-Beschluss bleibt das Land zurück mit einer Regierung, die zwar will, aber nicht kann. 

Nicht aus bösem Willen. Nicht,........

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