Auslandsreise des Kanzlers: Merz muss Xi klar machen, dass es sich für China lohnt, mit statt gegen Europa zu arbeiten
Ein Blick ins chinesische Horoskop könnte für Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Reise nach Peking aufschlussreich sein. Schließlich hat die Volksrepublik vor wenigen Tagen ihr traditionelles Neujahrsfest begangen und ist seitdem im Jahr des Feuerpferdes. Eine Konstellation, die nur alle 60 Jahre vorkommt – und für Energie und radikale Veränderungen steht.
Auch der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers bei Chinas Staatschef Xi Jinping steht im Zeichen eines globalen Umbruchs. Man stehe am Beginn eines neuen Zeitalters der Großmächte, hat Merz bei seinen Reden in Davos und auf der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt und damit China, die USA und Russland gemeint. Diese Großmächte würden sich nicht mehr an die internationalen Regeln halten. Die Freiheit sei nicht mehr gegeben, hat der Kanzler düster beobachtet und die Europäer dazu aufgerufen, darauf zu reagieren.
Globaler Umbruch und drei Großmächte
Soweit die Theorie, doch mit seiner zweitägigen Reise nach China – neben Peking steht die Metropole Hangzhou auf dem Programm – beginnt für Merz nun die Praxis. Der Kanzler muss zeigen, dass er die „Sprache der Machtpolitik“ beherrscht, die er selbst im Bundestag gefordert hat. In Peking und eine Woche später bei Donald Trump in Washington hat er die Chance dazu.
Das Zeitfenster scheint günstig. In einer Welt, die der US-Präsident mit Zöllen und der Kreml mit Krieg neu ordnen will, kann der Kanzler Peking große Handelsräume offenhalten. Selbstbewusst, aber nicht naiv sollte Merz bei Xi für die Erneuerung einer Partnerschaft werben, von der seit der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping beide Seiten profitiert haben.
Debatten, die es zu Zeiten der Ampelkoalition noch gab, ob ein Kanzler nach China reisen dürfe, kann sich das Land nicht mehr leisten. China ist selbstverständlich ein Partner für die Bundesrepublik. Das zeigt sich schon mit Blick auf die Wirtschaftsdaten.
Mit einem Außenhandelsumsatz von gut 250 Milliarden Euro ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Deutsche Unternehmen produzieren zuhauf in der Volksrepublik und profitieren vom günstigen Produktionsstandort und dem künstlich niedrigen Wechselkurs des Yuans.
Doch in den vergangenen Jahren ist die Partnerschaft zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft in Schieflage geraten. Das deutsche Handelsbilanzdefizit erreichte 2025 ein Rekordhoch und belief sich auf rund 90 Milliarden Euro – allein im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 30 Milliarden Euro. Weil sich die US-Märkte verschließen, fluten staatlich subventionierte Produkte den europäischen Markt.
China ist auch Rivale und Bedrohung, und so darf der Kanzler nicht anbiedernd auftreten. Moralische Schulmeisterei braucht niemand, doch zumindest hinter verschlossenen Türen gehört das Thema Menschenrechte angesprochen.
Felix Hackenbruch ist politischer Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels.
Merz hat ein dickes Pfund im Gepäck: Der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt muss für die chinesische Führung einen Preis haben. Auch China hat mit Problemen zu kämpfen: Die Gesellschaft ist überaltert, die Unternehmen produzieren Überkapazitäten, eine Immobilienkrise macht der Wirtschaft zu schaffen.
Im Spiel der Großmächte muss Merz seinem Gastgeber Xi verdeutlichen, dass es sich für China lohnt, mit statt gegen Europa zu arbeiten. Dazu zählt auch die Ukraine, wo täglich russische Drohnen, die nicht selten zu Teilen aus China stammen, einschlagen. Dies, ebenso wie die Bedrohung von Taiwan, offen anzusprechen, gehört zur Sprache der Machtpolitik.
Zu lange der wachsenden Abhängigkeit zugeschaut
Um in Peking gehört zu werden, muss Merz aber endlich auch innenpolitisch seine Chinapolitik radikal verändern. Zu lange hat die Bundesregierung der wachsenden Abhängigkeit nur zugeschaut. Schon die Ampelkoalition hatte eine Rohstoffstrategie verabschiedet, getan hat sich gerade bei Seltenen Erden seitdem kaum etwas.
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Bei der Energiewende, der Halbleiterproduktion oder anderen Hightech-Anwendungen droht Europa, den Anschluss zu verlieren. Und auch bei den Lieferketten befinden sich viele deutsche Unternehmen im Würgegriff der Volksrepublik. Die Probleme sind bekannt, Schwarz-Rot aber setzte erst einmal eine Expertenkommission ein.
Der Reformstau im Inneren droht den Außenkanzler zu bremsen. Das Jahr des Feuerpferdes sollte für Merz auch in Berlin zur Inspiration dienen. Wer im Zeitalter der Großmächte bestehen will, muss zuallererst sich selbst radikal verändern.
