Mit nur einem Satz hat die SPD am Wochenende eine Revolution der Sozialversicherung vorgeschlagen. Geändert werden soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Dazu schreibt der Parteivorstand in seinem Beschluss: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“

In Klartext übersetzt heißt das, dass die SPD künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte Sozialabgaben erheben will – auch von Privatversicherten. Wie genau aber diese neue Abgabe funktionieren soll, sagt die Parteispitze nicht. Deshalb herrscht seit Tagen Rätselraten bei politischen Beobachtern.

Dahinter steckt offensichtlich Kalkül. Die SPD will ihre Sozialstaatsstrategie nur schrittweise offenbaren. Im aktuellen Landtagswahlkampf soll die pauschale Botschaft hängen bleiben, dass Gutverdiener mehr für die Sicherung der Solidarsysteme leisten sollen.

Caspar Schwietering berichtet für den Tagesspiegel unter anderem über Gesundheitspolitik. Er fragt sich, ob Union und SPD den Ernst der Lage begriffen haben.

Dass diese Art der Kommunikation........

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