Mit dem Polizeieinsatz gegen Lukas Hässig kommt das verschärfte Bankengesetz zum ersten Mal gegen die Medien zum Einsatz. Der Fall wirkt als Abschreckung für die ganze Branche – und bringt den Bundesrat in Erklärungsnot.

Im März 2022 wandte sich die UNO-Berichterstatterin für Pressefreiheit Irene Khan mit einem sechsseitigen Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis. In dem Brief drückt sie ihre tiefe Besorgnis über den Umgang der Schweiz mit der Pressefreiheit aus, wenn es um Bankdaten geht.

Der Grund: Diese Redaktion verzichtete 2022 auf eine Recherche über Bankkonten der Credit Suisse. Artikel 47 des Bankengesetzes stellt nämlich die Weitergabe von Bankdaten unter schwere Strafe, bis hin zu drei Jahren Gefängnis. Der Paragraf gilt auch für Journalistinnen und Journalisten, selbst wenn sie – wie im Fall der CS – Konten von Kriminellen und Diktatoren enthüllen und damit Missstände auf dem........

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