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Meinungsfreiheit | Selbst Jürgen Habermas sieht die Gefahr der „Wahrheitskontrolle“ durch den Staat

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Wer sieht, was in jüngerer Zeit zum „Schutz der Demokratie“ gefordert oder verfügt wird, muss fragen, ob die Schutzmaßnamen nicht selbst zur Gefahr geworden sind. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen stand das........

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