Selenskyjs Kurswechsel: Vom „gerechten Frieden“ zum Waffenstillstand
Die Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erhielt minutenlangen Beifall. Vielen Beobachtern schien es, dass hier ein Staatsmann sprach, der sich nichts sehnlicher wünscht als Frieden für das seit vier Jahren vom Krieg gequälte ukrainische Volk.
Doch was ist die Strategie Selenskyjs, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt? Dazu lohnt es sich, wesentliche Auftritte des ukrainischen Staatschefs aus den vergangenen zwei Jahren Revue passieren zu lassen. Seine jetzigen Äußerungen erwecken den Eindruck, als habe er nie etwas anderes als einen bedingungslosen Waffenstillstand gefordert.
Ukraine 2026: Weit weg vom „Siegesplan“ 2024
Doch noch im September 2024 wandte sich Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen einen Waffenstillstand und forderte stattdessen einen „gerechten Frieden“. Eine Voraussetzung dafür sei der Abzug der russischen Truppen – eine Option, die bereits mit dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive 2023 obsolet geworden war. Doch zu dieser „Friedensformel“, so Selenskyj, gäbe es „keine Alternative“.
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Im Oktober 2024 stellte Selenskyj im Parlament in Kiew seinen „Siegesplan“ vor. Dessen erster Punkt war eine bedingungslose Einladung an die Ukraine zur Mitgliedschaft in der Nato. Der zweite Punkt war die Freigabe für den Einsatz weitreichender Waffen und deren Lieferung durch Nato-Länder. Selenskyj spielte perfekt die Rolle des Falken und unbeugsamen Kriegers.
Der dritte Punkt des „Siegesplanes“ war geheim und beinhaltete „Abschreckung“.
Abschreckend aber wirkte der wirklichkeitsfremde Plan Selenskyjs vor allem auf die Nato-Länder, die das kriegsgebeutelte Land nicht zur raschen Nato-Mitgliedschaft einluden. Gegen einen Waffenstillstand wandte sich Selenskyj erneut Anfang November 2024 bei einem Besuch in Budapest: „Bei einem Waffenstillstand riskieren wir einen eingefrorenen Konflikt.“ Dies sei eine „sehr gefährliche Rhetorik“ und „unverantwortlich“.
Das richtete sich vor allem gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der damals bereits die Einschätzung vertrat, der Krieg lasse sich nur durch Kompromisse am Verhandlungstisch beenden. Ende November 2024 sprach sich Selenskyj erstmals für einen Waffenstillstand aus, aber nur unter einer Bedingung: Die unbesetzten Gebiete der Ukraine sollten unter den Schutz der Nato gestellt werden – für Russland bekanntlich völlig unakzeptabel.
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Dass Selenskyj Positionen vertrat, die Verhandlungen unmöglich machten, lag vor allem daran, dass ihm mit US-Präsident Joe Biden jemand zur Seite stand, der seinen Kurs bedingungslos unterstützte. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten veränderten sich für Selenskyj kardinal die Rahmenbedingungen. Bei dem skandalträchtigen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus in Washington warf der US-Präsident dem ukrainischen Staatschef vor, er sei bereit, einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Damit spielte Trump auf die jahrelangen Versuche Selenskyjs an, die Nato in den Krieg mit Russland hineinzuziehen. Trump aber sah sich im Gegensatz zu Biden nicht mehr als bedingungsloser Unterstützer der Ukraine, sondern als Vermittler. In dieser Lage blieb Selenskyj nichts anderes übrig, als die Rolle eines verständigungsbereiten Staatsmannes zu spielen.
Zweifel an seiner Verhandlungsbereitschaft aber weckte Selenskyj Ende Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Da warf er Orbán vor, er verkaufe europäische Interessen. Deshalb verdiene er „einen Schlag auf den Kopf“. Den russischen Präsidenten bezeichnete er als „Diktator“, der „die Macht verlieren“ müsse. Nach einem konstruktiven Herangehen an Verhandlungen klang das nicht.
Bei dem Bemühen, sich verständigungsbereiter zu geben, als er ist, kommen Selenskyj sein Talent und seine Erfahrung als Schauspieler zugute. Er spielt jede neue Rolle so, als habe er nie eine andere gegeben.
