Die Welt steht in Flammen, doch in Deutschland bleibt der Fokus weitgehend auf der Innenpolitik. Besonders deutlich wurde das bei der Welt-Talkshow von Constantin Schreiber am 19. März in der Urania Berlin zum Thema Islam, bei der ich als Podiumsgast eingeladen war. Der Moderator bemühte sich sichtbar um Offenheit und Ausgewogenheit. Und doch wurde einmal mehr deutlich: Die naheliegenden außenpolitischen Zusammenhänge bleiben in solchen Debatten systematisch ausgeblendet.

Diffuser Generalverdacht

Stattdessen kreisen die Diskussionen immer wieder um den sogenannten Islamismus in Deutschland, um Auslandseinfluss und um die Nähe zu bestimmten muslimischen Ländern oder Organisationen. Gleichzeitig ist die aktuelle Religionspolitik so restriktiv geworden, dass weder Auslandsfinanzierung zugelassen wird noch moderate und demokratiefördernde Initiativen ausreichend staatliche Unterstützung erhalten. Die Folge: Muslimisches Leben wird zunehmend unsichtbar gemacht, getragen von einem diffusen Generalverdacht des Islamismus.

Warum aber kritisieren wir innenpolitisch den sogenannten Islamismus, während wir ihn außenpolitisch massiv fördern?Und mehr noch: Der außenpolitische Einfluss ist um ein Vielfaches größer als alles, was innenpolitisch überhaupt zur Debatte steht.

Kein „blinder Fleck“: Warum der Islam das falsche Feindbild ist

Druschba-Pipeline-Streit: Orbán will Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen

Ein zentrales Beispiel ist die Türkei. Seit Jahren wird kritisch über Erdoğan und über einen möglichen Einfluss auf Verbände in Deutschland gesprochen. Fakt ist jedoch: Deutschland ist laut dem Auswärtigen Amt der wichtigste Handelspartner der Türkei und zugleich einer der größten ausländischen Investoren.Während also Auslandsfinanzierung im Inland als Problem gilt, wird sie in umgekehrter Richtung als selbstverständlich hingenommen. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2023 bei rund 55 Milliarden Euro. Hinzu kommen genehmigte Rüstungsexporte im Wert von rund 80 Millionen Euro laut Rüstungsexportbericht 2024.

Mit anderen Worten: Während vergleichsweise geringe finanzielle Mittel, die an Verbände fließen, als Problem dargestellt werden – was nicht unbegründet ist und auch von vielen Muslimen geteilt wird –, wird das deutlich gravierendere Problem außenpolitisch nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Saudi-Arabien. Das Land gilt in vielen Debatten als Zentrum von „Salafismus" und extremistischen Strömungen. Innenpolitisch werden Verbände mit vermeintlicher Nähe zu Saudi-Arabien häufig schnell als „Islamisten" gebrandmarkt.

Doppelmoral im Umgang mit „Islamismus“

Gleichzeitig jedoch wird außenpolitisch ein reger Austausch mit genau jenen Akteuren gepflegt, die als Förderer des sogenannten Islamismus gelten – und das seit Jahrzehnten: Die bilateralen Beziehungen zu Deutschland reichen bis ins Jahr 1929 zurück. Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner im arabischen Raum, während Deutschland seinerseits zu den größten Lieferanten gehört – darunter Rüstungsexporte im Wert von rund 115 Millionen Euro.

Doch es bleibt nicht bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Seit einem Sicherheitsabkommen von 2009 werden saudische Sicherheitskräfte durch deutsche Behörden ausgebildet, also genau jene Strukturen, die in der Kritik stehen, repressiv gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Hier zeigt sich die Doppelmoral im Umgang mit „Islamismus“ besonders deutlich:Staaten, die in deutschen Debatten mit Islamismus, autoritärer Innenpolitik und Repression assoziiert werden, werden gleichzeitig diplomatisch umworben, wirtschaftlich gestärkt, sicherheitspolitisch trainiert und militärisch beliefert.

Und dennoch wird die Diskussion im Inland auf vergleichsweise marginale Einflüsse verengt, selbst bei Themen, die offenkundig mit Außenpolitik zusammenhängen.

So verhält es sich auch beim Thema antimuslimischer Rassismus. Viele Muslime sorgen sich weniger um alltägliche Anfeindungen, sondern vielmehr darum, wie antimuslimische Stereotype in sogenannten muslimischen Ländern genutzt werden, um geopolitische Interessen durchzusetzen – oft mit tödlichen Konsequenzen für ihre Angehörigen.

Gegen Einseitigkeit: Was der Berliner Kolumnist Gunnar Schupelius verschweigt

Darauf verweist bereits der Begriff „Islamophobie“, der als Vorläufer des Ausdrucks „antimuslimischer Rassismus“ gilt. Er tauchte erstmals 1910 im Kontext der französischen Kolonialherrschaft in Algerien auf und beschrieb, wie antimuslimische Stereotype gezielt zur Durchsetzung imperialer Interessen eingesetzt wurden.

Die amerikanische Medienwissenschaftlerin Deepa Kumar knüpft daran in ihrem Werk Islamophobia and the Politics of Empire an. Sie zeigt, dass Islamfeindlichkeit nicht nur ein gesellschaftliches Vorurteil ist, sondern vor allem als politisches Feindbild fungiert, um geopolitische Interessen zu stützen und militärische Angriffe zu legitimieren.

Setzt man das in den Zusammenhang mit klassischen geopolitischen Theorien – von Mackinder über Spykman bis Brzezinski –, wird deutlich, warum gerade der Nahe Osten eine zentrale Rolle spielt: aufgrund seiner Ressourcen und seiner strategischen Bedeutung.

Die Geschichte zeigt, dass das „Feindbild Islam“ und der Kampf gegen den sogenannten Islamismus immer wieder genutzt wurden, um unter dem vermeintlichen Einsatz für Freiheit und Demokratie geopolitische Interessen durchzusetzen und in der sogenannten muslimischen Welt Ressourcen auszubeuten.

Der Putsch gegen den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh 1953 ist eines der bekanntesten Beispiele. Doch auch die spätere Entwicklung zeigt, wie widersprüchlich und interessengeleitet westliche Politik agiert hat.

Das heutige Mullah-Regime, das aktuell als Feindbild schlechthin dargestellt wird, konnte vor allem mit Unterstützung des Westens an die Macht gelangen. Aus Angst, dass der Iran nach dem Sturz des Schahs in eine kommunistische Richtung kippen könnte, gewährten westliche Staaten Chomeini während seines Exils Schutz in Frankreich. Sie ermöglichten ihm, seine Botschaften über Kassetten, Interviews und Netzwerke in den Iran zu verbreiten. Richard David Precht hat es treffend formuliert: An der Inthronisierung des Mullah-Regimes waren der Westen – insbesondere Frankreich und die USA – maßgeblich beteiligt.

Selbst als dann deutlich wurde, dass dieses Mullah-Regime dem Westen nicht wohlgesonnen war, wurde es weiterhin verdeckt unterstützt. Hier zeigt sich, wie doppelzüngig der angebliche Kampf gegen den Islamismus ist und wie willkürlich mit Etiketten wie „Islamismus" und „Terrorismus" umgegangen wird.

Besonders deutlich wird diese Doppelmoral am Beispiel des Irak-Iran-Kriegs der 1980er Jahre: Der Irak unter Saddam Hussein wurde damals vom Westen von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen, um ihn gegen den Iran zu unterstützen. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Iran-Contra-Affäre auch der Iran mit Waffen versorgt, damit nach dem Prinzip der „Balance-of-Power-Strategie" keine Seite so stark würde, dass sie die gesamte Region dominierte.

Das ist an Bigotterie nicht zu überbieten: Ebenjenes Mullah-Regime, das heute als Inbegriff von Islamismus und Terrorismus gilt, wurde aktiv vom Westen mit Waffen unterstützt.

All das zeigt: Es ging und geht nie um Demokratie und Freiheit, sondern um hegemoniale und geostrategische Interessen sowie um die Sicherung von Ressourcen.

Das weltweite Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat bringt es auf den Punkt: „Westliche Mächte haben stets eine Illusion erzeugt, indem sie den arabischen Ländern, in denen es Ölreichtum oder andere Ressourcen gibt, vormachten: ‚Wir schließen Verträge mit euch zur Schaffung von Frieden.' In Wirklichkeit sahen ihre inneren Pläne jedoch ganz anders aus, was heute offen zutage getreten ist.“

In Deutschland konzentriert man sich hingegen weiterhin auf innenpolitische Debatten und nimmt vergleichsweise kleine, schwache Akteure ins Visier, während die größeren Zusammenhänge ausgeblendet werden.

Kurswechsel im öffentlichen Diskurs

Während wir mit unseren innenpolitischen Debatten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, entfaltet sich auf der Weltbühne eine äußerst brisante Drohkulisse. In Gesprächen mit Diplomaten verschiedener Länder wurde mir wiederholt signalisiert, dass man sich in höchsten Alarmstufen befinde. Gleichzeitig äußerten viele Verwunderung über die Naivität deutscher Entscheidungsträger, die, getreu dem Motto „Das wird sich schon alles legen“, die Gefahr eines dritten Weltkriegs überhaupt nicht ernst nähmen.

Das ist das Resultat festgefahrener, innenpolitischer Nebelkerzen-Debatten. Wenn wir nicht zügig einen Kurswechsel im öffentlichen Diskurs vornehmen, laufen wir Gefahr, davon überrascht zu werden, wie schnell sich die aktuelle Lage zu einer weltweiten Eskalation entwickeln kann.

© Berliner Zeitung