Weihnachtsferien, Karneval, Osterurlaub – die Politik muss in den nächsten drei Monaten ranklotzen, bevor sie sich am 10. Juli wieder in die Sommerpause verabschiedet. Mehr arbeiten heißt es jetzt für die deutschen Teilzeit-Politiker, genauso, wie es sich Bundeskanzler Friedrich Merz für das ganze Land wünscht.

Derzeit befinden sich unsere 630 Abgeordneten noch im Homeoffice in den Wahlkreisen, bevor nächsten Montag die zwei April-Sitzungswochen im Bundestag anstehen.

Der Koalitionsausschuss zu Beginn der Woche ist entscheidend. Hier legen CDU, CSU und SPD die politische Linie fest, die dann über die Fraktionsspitzen an die 328 Abgeordneten der schwarz-roten Koalition weitergegeben wird. Spannend wird nun, welche Linien die Koalitionäre im April zu diesen sechs Themen vorgeben, die für Stabilität und Wachstum der Republik entscheidend sind.

1. Schuldenbremse: Frische Kredite mit einfacher Mehrheit

Überfällig ist eine Entscheidung zur Reform der Schuldenbremse. Die 15-köpfige Expertenkommission hätte bereits zum Jahresende 2025 Vorschläge unterbreiten sollen. Doch Union und SPD waren sich bislang uneins, ob man die deutschen Reform-Aufgaben mit weiteren Schuldenbergen oder Steuererhöhungen oder mit Einsparungen bewältigen will.

Eine Grundgesetzänderung wie vergangen März wäre nicht unbedingt nötig. Im Fall einer Wirtschafts- oder Energiekrise reicht eine Bundestagsmehrheit aus, um an frische Kredite zu kommen. Da die SPD mehr Geld für ihre Sozialpolitik benötigt und die Union die Steuern nicht erhöhen will, ist die Versuchung groß, den Fuß von der Bremse zu nehmen. Zudem steht auch noch der Bundeshaushalt für 2027 auf der Agenda.

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2. Haushalt: Mehreinnahmen dringend gesucht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss dem Kabinett bis Ende April einen Entwurf für 2027 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 vorlegen. Denn bis zur Sommerpause muss der Kabinettsbeschluss stehen, damit ihn der Bundestag bis Ende November verhandeln und beschließen kann.

Doch die Haushaltslöcher gleichen mittlerweile Mondkratern: Gut 170 Milliarden Euro fehlten schon in den Vorjahresplanungen allein bis 2029. Nicht zuletzt die Mütterrente von CSU-Chef Markus Söder verursacht Mehrkosten, aber auch höhere Zinszahlungen für bestehende Kredite.

Die Koalitionäre Merz, Söder und Klingbeil können nun auf ein außerordentliches Wirtschaftswachstum für höhere Steuereinnahmen hoffen, die Schuldenbremse lockern, bei den Sozialausgaben (Rente, Grundsicherung, Familie) sparen oder die Steuern erhöhen.

3. Steuern: „Tax the rich!“ ist das Klingbeil-Motto

Doch laut Koalitionsvertrag will man „die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Das geht also nur, wenn man anderswo vermehrt Steuern eintreibt. „Tax the rich!“ So lautet nicht nur das Motto der Linke, sondern auch der SPD, und die schielt daher nach einer neuen Vermögen- und einer reformierten Erbschaftsteuer. Zudem sollen die „Besserverdienenden“ mehr Einkommensteuer zahlen.

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Uneins sind sich Union und SPD zum einen in der Frage, wer schon „besserverdienend“ ist und wer noch ein mittleres Einkommen hat; und zum anderen, ob man überhaupt Steuern bei denjenigen erhöhen soll, die bereits den größten Anteil am Steueraufkommen schultern. Das Steuer-Thema hat jedoch seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar und der einhergehenden Energie-Krise eine weitere Dimension bekommen.

4. Energie: Preise steigen und Reiches Energiewende lahmt

Ökonomen tendieren eher dazu, die hohen Spritpreise nicht mit politischen Maßnahmen auszugleichen, weil Senkungen etwa der Mehrwert- oder Energiesteuer letztlich wieder vom Steuerzahler oder über weitere Schulden finanziert werden müssten.

Und eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre zudem wie eine Gießkanne nicht punktgenau und würde auch ÖPNV-Nutzer oder E-Auto-Fahrer wässern. Doch die Versuchung, den Wählern mit tatkräftiger Hilfe zur Seite zu springen, ist für die Politik seit jeher groß. Die Wirtschaftsweise Professorin Monika Schnitzer etwa rät allenfalls zu einem Klimageld und Anreizen zur Nutzung von Strom und zur Vermeidung fossiler Energien.

Doch hier schneidet Schnitzer ein weiteres Reform-Thema an: Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der vorösterliche Klimaplan der Bundesregierung lässt viele Fragen offen: Das deutsche Stromnetz ist voll und sein Ausbau viel zu langsam. Und: Wie viel Windkraft- und Solaranlage benötigt Deutschland für seine Klimaziele? Und wohin dann mit dem ganzen Strom ohne Netz und Speicher? Und wie gehen die Strompreise für Haushalte und Industrie wieder runter?

Alles ungeklärt. Doch mittlerweile rückt der Kohleausstieg in Deutschland immer näher: Gesetzlich ist das Jahr 2038 festgelegt, Nordrhein-Westfalen will bereits 2030 aussteigen. Dabei lässt die Ausschreibung für die geplanten Ersatz-Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Leistung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter auf sich warten, während sich das Zeitfenster für Hersteller und Betreiber bereits schließt – bis 2030 sind es nicht einmal mehr vier Jahre.

5. Gesundheit: 66 Vorschläge für Warken und viel Druck

Auch bei der Gesundheitsreform ist das Zeitfenster nicht mehr lange offen. In einem ersten Schwung hat die Reform-Kommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Ostern 66 konkrete Vorschläge für schnelle Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro vorgelegt. Strukturelle Vorschläge sollen Ende des Jahres folgen. Über Ostern hätte sich Warken etwas aus dem Fundus der Professoren-Kommission aussuchen sollen, um die Deckungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen und Steuerzuschüsse herunterzufahren. Denn Warken gerät allein wegen des neuen Haushaltsplans für 2027 immer stärker unter Zugzwang.

Nachdem Warken zusammen mit den Ländern die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) verwässert hat, stehen zudem in den nächsten Jahren viele Klinik-Insolvenzen an, die wiederum über Steuermittel abzufedern sind. Der Druck im Kessel steigt für Warken. Schlecht für sie, dass das größte Einsparpotenzial laut Kommission ausgerechnet bei Pharma-Industrie, Kliniken und Ärzten liegt – wo am meisten Widerstand zu befürchten ist. Gut für sie, dass sie den anderen großen Brocken – die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeld-Empfänger – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ins Nest legen kann.

6. Rente: Vom Bundeshaushalt zum Rentnerhaushalt

Bärbel Bas benötigt den Großteil des gesamten Haushalts. Fast 40 Prozent. 140 Milliarden Steuer-Zuschüsse für Rentner, und 56 Milliarden Euro für die Grundsicherung ehemals Hartz IV bzw. Bürgergeld. Ändert sich vor allem bei der Rente nichts, dann wird der Bundeshaushalt zusehends zum Rentnerhaushalt. Im Dezember hatte der Bundestag noch unter anderem das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert und die Mütterrente gestärkt. Jüngere Unionsabgeordnete hatten hier vor 120 Milliarden Euro Mehrkosten gewarnt.

Die Rentenkommission von Bärbel Bas hat zwar mit ihrem Bericht noch bis Juni Zeit, doch Finanzminister Klingbeil benötigt dringend Vorschläge für seinen Haushaltsentwurf. Zumindest den Hinweis, wie hoch die Ausgaben wann weiter steigen werden. Dies würde sich dann wiederum auf die Entscheidungen bei Schuldenbremse und Steuererhöhungen bzw. -senkungen auswirken. Ein Weiter-so bei der Rente könnte allerdings zum finanziellen Offenbarungseid der Koalition führen.

Fazit: Die Verlierer des Reform-Mix stehen bereits fest

Am 6. Mai ist Friedrich Merz seit einem Jahr Bundeskanzler. Bis dahin sollte wenigstens ein Reform-Fahrplan vorliegen. Die Bevölkerung möchte endlich wissen, in welche Richtung die Reise geht. Denn bislang hat seine Regierung aus CDU/CSU und SPD nur einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Und vor konkreten Reform-Vorschlägen hatte sich Merz auch im Bundestagswahlkampf stets gedrückt.

Zeit hat er nun bis Juli. Denn mit der Sommerpause verabschiedet sich die Bundespolitik bis zu den Septemberwahlen in Ostdeutschland in den Winterschlaf.

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Betrachtet man die sechs Reformthemen als zusammenhängend und nicht als einzeln isoliert, dann kann man erahnen, dass es zu einem bunten Mix aus neuen Schulden, teilweisen Steuererhöhungen und -senkungen und kleineren Einsparungen kommen wird. Doch die konkrete Rezeptur des Mix ist für die ein oder andere Bevölkerungsgruppe entscheidend.

Fest steht bereits jetzt: Angesichts der kostspieligen Rentenbeschlüsse vom Dezember stehen die Verlierer des nahenden Reformfrühlings bereits fest: die jüngeren Generationen.

© Berliner Zeitung