Vom Anwalt der Arbeitnehmer zum Partner des Staates: Warum der DGB heute Teil des politischen Apparats ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als unabhängig. Doch in Wahrheit ist er finanziell, personell und politisch enger mit dem Staatsapparat verflochten als je zuvor.

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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem Bundeskongress des DGB in Berlin.

© IMAGO/Chris Emil Janssen

Im Mai 1948 stand auf den Plakaten der Gewerkschaften in der britischen Zone ein einziger Satz: „Stärker als alle Parteien!“ Ein großes politisches Versprechen, kein bloßer Werbespruch. Hans Böckler, der erste DGB-Vorsitzende, baute die Einheitsgewerkschaft auf der parteipolitischen Unabhängigkeit von jeder Regierung, und Otto Brenner, der Vorsitzende der IG Metall, stellte sich 1954 öffentlich gegen die Wiederbewaffnung und damit gegen die Regierung Adenauer, die ihre Koalition eigens dafür nach rechts verbreitert hatte. Sein Widerspruch galt der Regierung, nicht der Opposition. So sah das gesellschaftliche Gegengewicht aus, das die vielen Väter und vier Mütter des Grundgesetzes in der Trias von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften schaffen wollten.

Sprung in die Gegenwart. Den DGB führt heute Yasmin Fahimi, erst Generalsekretärin der SPD, dann beamtete Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Ihr Vorgänger an der Spitze der größten Einzelgewerkschaft, Frank Bsirske, fast zwei Jahrzehnte Verdi-Chef, zog danach für die Grünen in den Bundestag ein, nachdem er seinen eigenen Weg einst als Stipendiat der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung begonnen hatte. Die Gewerkschaften stellen ein Drittel im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, ihre Vertreter dort sind vom Arbeitsministerium ernannt, und in der Selbstverwaltung der Sozialkassen wachen sie über jährlich rund 400 Milliarden Euro mit. Und auf der Straße? Dort demonstrieren sie gegen eine Oppositionspartei. Das Plakat von damals hängt noch, sein Versprechen ist heute kopfüber eingelöst.

Wer Zugang zur Macht hat, gibt sie nicht leichtfertig auf

1911 untersuchte der Soziologe Robert Michels ausgerechnet die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften und prägte den Satz, der ihn überdauert hat: „Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie.“ Jede große Organisation bringt einen Apparat hervor, der sich verselbständigt und mit der Zeit die eigene Erhaltung mit dem Zweck verwechselt, für den er einmal angetreten ist. Michels selbst geriet später auf die Bahn zum Faschismus; auch das eine Gefahr, wenn man sich dagegen für immun hält. Auf die Gewerkschaften der Bundesrepublik passt er mit unheimlicher Genauigkeit, denn wer Zugang zu Macht und Geld hat, verteidigt ihn.

Nehmen wir das Geld. In Dresden zahlt die Uniklinik, eine Anstalt des Freistaates Sachsen, ihren Verdi-Mitgliedern 300 Euro extra im Jahr. Nur ihnen; die Klausel steht versteckt in einem Haustarifvertrag und taucht nicht einmal im Inhaltsverzeichnis auf. Beim Sparkassen-Dienstleister Finanz Informatik sind es 400 Euro, von Verdi stolz als „Mitgliedervorteil“ beworben. Manche halten Prämien bis zur doppelten Höhe des Mitgliedsbeitrags für unbedenklich, und manche Gerichte sehen es genauso. Der Beitrag liegt bei rund einem Prozent des Bruttolohns, sodass die Prämie........

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