Die Spar-Entscheidungen des Berliner Senats hallen nach. Das 29-Euro-Ticket entfällt ersatzlos, doch das ist nur der Leuchtturm. Alle Politikbereiche dürfen 2025 deutlich weniger Geld ausgeben, als sie geplant haben. Vielerorts und jeden Tag gibt es Proteste gegen die Sparmaßnahmen.

Besonders hart getroffen hat es die Kultur. Dort steht der verantwortliche Senator Joe Chialo unter massivem Druck. Sein Ressort hat 130 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Der Vorwurf: Er habe den großen Institutionen wie der Komischen Oper Versprechungen gemacht, die er jetzt offenbar nicht halten kann. Er habe sie nicht vor den Kürzungen geschützt und bewahrt.

Jetzt will der Politik-Neuling von der CDU nachverhandeln. Doch kann das klappen? Der Finanzsenator Stefan Evers bestätigte am Dienstag, dass er bereits mit seinem Parteifreund über nachträgliche Änderungen berate. „Ich bin aktuell mit dem Kultursenator sehr intensiv im Gespräch darüber, ob wir nicht über andere Finanzierungsformen der einzelnen Kultureinrichtungen auch noch Entlastungen organisieren können“, sagte Evers. Welche Finanzierungsformen dies sein mögen, muss vorerst offenbleiben.

Berlins Haushalt: Das 29-Euro-Ticket bleibt der größte Sparhammer

19.11.2024

Dabei muss eine Entscheidung rasch fallen. Am Dienstag kündigte Evers an, dass der Senat am kommenden Dienstag den Nachtragshaushalt beschließen wird. Am 5. Dezember soll im Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten werden. Dabei könnten noch manche Dinge zurechtgerückt werden, hieß es. Eines sei jedoch klar: Die Einsparungen werden wie verabredet auf die Ressorts verteilt, und zwar „volumengleich“. Niemand braucht zu hoffen, dass sein Bereich nachträglich doch noch mehr Geld ausgeben darf.

Für Berlins Haushaltspolitiker liegt das grundlegende Problem der hauptstädtischen Kulturszene offen zutage. Prestigeträchtige Institutionen, wie die Philharmonie, die drei großen Opernhäuser und die großen Theater seien viel zu teuer – sie allein verschlingen rund 75 Prozent des Kulturetats. So bekommt allein die Stiftung Oper Berlin jährlich fast 170 Millionen Euro. Vorzeige-Theater sind mit Summen von jeweils 20 Millionen Euro pro Jahr dabei.

Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Hauptkritik: Die althergebrachten Strukturen, die Senator Chialo von seinen Vorgängern geerbt hat, verhindern einen echten Befreiungsschlag. Anders als in der Baubranche, wo die........

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