Es soll eine Revolution werden. Eine kleine, sagt Fabio De Masi. Große Wirkung verspricht sich der Parteivorsitzende des BSW davon. Die Revolution soll in der Krankenversicherung stattfinden. „Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen“, fordert De Masi.Erstmals seit seiner Gründung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) detaillierte Programmpunkte zur Gesundheitspolitik festgeschrieben. Ein entsprechendes Positionspapier des Parteivorstands liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Die Überschrift lautet: „Gesundheit für alle statt teure Rendite-Medizin.“

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Ein zentraler Aspekt ist die Finanzierung des Gesundheitssystems. Diese wird zurzeit im Wesentlichen von zwei Säulen getragen: der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit mehr als 74 Millionen Mitgliedern sowie der privaten Krankenversicherung (PKV), über die sich knapp neun Millionen Menschen komplett absichern. Hinzu kommen staatliche Investitionen und Zuschüsse.„Wir streben eine Bürgerversicherung als einheitliches Krankversicherungssystem an, in die alle Bürger – inklusive Beamte, Selbstständige und Besserverdiener – einzahlen“, heißt es nun also in dem Positionspapier. Außerdem soll sich die Beitragshöhe nicht mehr nur am Arbeitseinkommen orientieren wie bisher, sondern alle Einkünfte berücksichtigen, etwa Kapitalerträge oder Mieteinnahmen.

Das BSW will zudem die Beitragsbemessungsgrenze anheben, ebenso die Grenzen für die Versicherungspflicht. Ziel sind niedrigere Beitragssätze für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die GKV würde nach den Plänen des BSW von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Dazu gehören unter anderem die rund zehn Milliarden Euro, die gesetzlich Versicherte derzeit für Bürgergeldempfänger aufbringen, ebenso das Krankengeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssten aus Steuermitteln finanziert sein, lautet die Forderung.

Fabio De Masi: „Mondpreise für Medikamente“

Ein weiterer Punkt, den das BSW zum Thema versicherungsfremde Leistungen schriftlich fixiert, betrifft die Pflege: „Nach wie vor schuldet der Bund der gesetzlichen Pflegeversicherung rund 5,9 Milliarden Euro, die rechtswidrig in der Corona-Zeit entnommen wurden, etwa um Pflegeeinrichtungen Corona-Tests und den Pflegebonus für die Beschäftigten zu finanzieren.“ Ohne diese Belastung ließen sich die Beiträge zur GKV stabilisieren, heißt es in dem Papier.

In diesem Jahr müssen gesetzlich Versicherte erneut mehr von ihrem Bruttolohn an die GKV abführen. Je nach Kasse variieren die Beiträge insgesamt zwischen 16,78 und 19,0 Prozent. Doch auch die PKV wird teurer. Denn die Ausgaben steigen immer weiter. Insgesamt verschlingt das Gesundheitssystem rund 500 Milliarden Euro im Jahr. Die GKV gab 352,4 Milliarden Euro aus. 111,4 Milliarden entfielen auf Krankenhäuser, 58,5 Milliarden auf Medikamente – 3,2 Milliarden mehr als 2024.

Mittlerweile befinden sich etwa 40 Prozent der deutschen Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Ihre Zahl hat stetig zugenommen. „Privatisierungen der Gesundheitsversorgung sind zu stoppen“, sagt Jan-Peter Warnke, Hirnchirurg und für das BSW im Europaparlament. Außerdem müssten Krankenhausschließungen dort vermieden werden, wo sonst keine hinreichende regionale Versorgung existiere, meint der Professor.

Kritisch sieht seine Partei, dass Kliniken hierzulande auf den Kriegsfall und ein erhöhtes Aufkommen an verletzten Soldaten vorbereitet werden. „Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist zu stoppen“, fordert Warnke, „denn sie geht zulasten der zivilen Versorgung, die Behandlung von Schlaganfällen, Herzinfarkten und Krebserkrankungen wird gefährdet“.

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Von „Mondpreisen der Pharmaindustrie“ spricht wiederum Parteichef De Masi und meint damit die stetig steigenden Kosten für Arzneimittel, insbesondere für neu entwickelte Präparate, zum Beispiel zur Behandlung von Tumorerkrankungen. De Masi zieht einen Vergleich zu Litauen. Dort seien Krebsmedikamente teilweise 40 Prozent billiger als in Deutschland.

Im Positionspapier heißt es zum Thema Arzneimittel: „Die marktbeherrschenden Pharmakonzerne verzeichnen trotz ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten extreme Profitmargen, die durch sehr langfristige Patentrechte geschützt sind.“ Das BSW fordert „effektivere Preisbremsen für neue Arzneimittel“, ein europäisches Register der national verhandelten Preise und Rabatte sowie eine „steuerliche Abschöpfung von extremen Übergewinnen“.

In Deutschlands Gesundheitsversorgung grenzen sich der stationäre und der ambulante Sektor strikt voneinander ab. Diese Trennung will das BSW überwinden. „Es braucht eine Krankenhausplanung und sektorenübergreifende Budgets“, sagt der Europaabgeordnete Warnke. Das Positionspapier des BSW spricht von Fehlanreizen, die es zu beseitigen gelte, damit jeder Sektor nicht länger auf sein eigenes Fortkommen bedacht sei.

Als Gegenentwurf schlägt das BSW eine regional organisierte Versorgung vor. „In vielen strukturschwachen und ländlichen Regionen hat es erfolgversprechende Modellprojekte der Zusammenarbeit zwischen den Sektoren gegeben, die jedoch nicht stabil finanziert sind“, heißt es in dem Papier. Man wolle „die Versorgung aus einer Hand“ in den Regionen sicherstellen und finanzieren.

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Dem sogenannten Primärarztsystem, das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angestrebt wird, erteilt das BSW eine Absage. Hausärzte sollen diesem Konzept zufolge den Weg der Patienten durch das Gesundheitssystem bestimmen. Es sei unklar, moniert das BSW, wie die Hausärzte diese zusätzliche Arbeit der Koordination von Behandlungen leisten sollen.

Schließlich widmet sich das Positionspapier der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Es müsse sichergestellt sein, so die Forderung, dass ein medizinischer Mehrwert für Ärzte und Patienten entstehe. Die sensiblen Patientendaten dürften nicht in die USA abfließen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse unabhängig „von den Plattformen großer monopolistischer Tech-Konzerne“ sein. „Das BSW fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen ePA, weil eine blinde Digitalisierung nicht den Patienten, sondern der Werbeindustrie und den Internetkonzernen für das Training ihrer KI dient.“

Die ePA weise erhebliche Mängel beim Datenschutz auf, enthalte von vielen Patienten Daten, die nicht hineingehörten, ohne dass die Betroffenen etwas das dagegen unternehmen könnten: „Es ist bezeichnend, dass an der Entwicklung der ePA eine Firma beteiligt war, hinter der ein Wiener IT-Professor steht, der enge geschäftliche Verbindungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek unterhielt und vom österreichischen Inlandsgeheimdienst von Aufträgen ausgeschlossen wurde.“Hohe Kosten, unzureichende Ergebnisse – das ist die Kernaussage des BSW-Positionspapiers, das nach den Vorstellungen des BSW für Abhilfe sorgen soll. „Deutschland“, sagt Fabio De Masi, „braucht eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutzt.“

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