Mit dem Sieg Donald Trumps herrscht in den USA bald aller Wahrscheinlichkeit nach eine Trifecta . Den Senat hat er schon sicher in der Tasche, für das Repräsentantenhaus stehen die Chancen gut. Mit dem Begriff der Trifecta ist in der US-amerikanischen Politik eine Situation gemeint, in der eine politische Partei sowohl das Präsidentschaftsamt als auch die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus (die Kammern des Kongresses) hält. Diese Konstellation, in der die beiden Gewalten der Exekutive und der Legislative dieselbe Farbe tragen, wirkt aufgrund ihrer Machtkonzentration als Beschleuniger und Verstärker politischer Maßnahmen. Die regierende Partei wird in die Lage versetzt, ihre Vorhaben schneller durchzusetzen. Und zwar ohne Kompromisse schließen zu müssen. „Es gibt jetzt eine große Truppe von Leuten, die in Trump ein großes Vehikel sehen“, meint der Politikwissenschaftler und US-Experte Reinhard Heinisch, und verweist auf die Triebkraft, die hinter Trumps Sieg steckt.

In seiner ersten Amtszeit nutzte Donald Trump die Trifecta, die von 2017 bis 2019 bestand, um die Unternehmenssteuern erheblich zu senken, zwei neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) zu platzieren und Zölle auf chinesische Waren einzuführen. Durchgebracht hat er außerdem den „Muslim Ban“, ein Einreiseverbot für Bürger:innen mehrerer muslimischer Länder, der aber kurz darauf von den Gerichten gekippt wurde. Ein weiteres Ziel Trumps war die Abschaffung und Ersetzung des Affordable Care Act, besser als Obamacare bekannt. Trotz der geballten Machtkonzentration gelang es ihm jedoch aufgrund innerparteilicher Widerstände nicht, dessen vollständige Abschaffung durch den Kongress zu bringen.

Theoretisch können in einer Trifecta auch neue strukturelle Änderungen, z. B. die Dauer oder Anzahl der Amtszeiten, vorgenommen werden, um die eigene Partei noch länger in der Machtposition zu festigen. In den USA bräuchte es dazu aber eine Verfassungsänderung, die aufgrund knapper Mehrheiten kaum zu erwarten ist. Nichtsdestotrotz werden für die nächsten zwei Jahre auch Misstrauensanträge gegen die Regierung, wie sie in Trumps erster Amtszeit oft diskutiert wurden, erst einmal unrealistisch sein.

Während seiner ersten Amtszeit hat Trump konservative Richter:innen für den Obersten Gerichtshof bestellt, so sind heute sechs der neun Richter:innen von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Damit steht auch diese institutionelle Kontrollinstanz, die Judikative, dem künftigen Präsidenten nahe. Erst........

© Wiener Zeitung