FPÖ und ÖVP nehmen Verhandlungen zur Bildung einer künftigen Regierung auf, und die Chancen stehen gut, dass es zu einer vergleichsweise raschen Einigung kommt. Beim Thema Sicherheit und Außenpolitik spießt es sich allerdings in einigen Punkten.

Ganz generell hat die FPÖ eine wehrhafte Vorstellung von Politik, die Republik soll immerhin eine „Festung“ werden – allerdings eine Trutzburg der „Freiheit“, wie die Überschrift zum Parteiprogramm festhält.

Am Prinzip der Neutralität will die FPÖ festhalten, Österreich darf „keinesfalls einem Militärbündnis beitreten“, heißt es im Wahlprogramm. Die Neutralität soll dabei nicht rein militärisch, sondern auch politisch gelebt werden. Die Aufgabe der Neutralität und ein Beitritt zur NATO waren in der ÖVP einmal prioritär, doch das ist lang her.

Die Neutralität gilt als Kern der nationalen Identität. Bei einer im Februar 2024 durchgeführten Umfrage des Gallup-Instituts waren fast drei Viertel (74 Prozent) der Österreicher:innen der Meinung, das Land solle weiter an seiner Neutralität festhalten. Nur 14 Prozent befürworteten einen Beitritt zur NATO.

Konkretes Fallbeispiel der sicherheitspolitischen Differenzen ist die NATO-Luftverteidigungsinitiative Sky Shield. Ein Raketenabwehrsystem, das angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Priorität bekam. Während die ÖVP das Projekt als rein defensiv und als Stärkung der nationalen Sicherheit sieht, warnt die FPÖ vor einem schleichenden NATO-Beitritt. Sie fordert, dass die Neutralität verfassungsrechtlich aufgewertet wird und nur durch eine Volksabstimmung abgeschafft werden kann. Die „Festung“ braucht aus FPÖ-Sicht keine Luftabwehr.

Im Juli 2023 unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Absichtserklärung zu Österreichs Beteiligung und bezeichnete Sky Shield als die „Speerspitze der Neutralität“. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach dagegen von einem „Verrat an der immerwährenden Neutralität“ und einer Schwächung der außenpolitischen Eigenständigkeit Österreichs. In einer Presseaussendung zum Thema ließ die FPÖ verlauten, sie sei „die einzige politische Kraft, die die Neutralität verteidigt“.

Hier hakt es. Ein Mittelweg in der Debatte existiert nicht, Österreich kann nur beitreten oder nicht. Helfen könnte in der Verhandlung der politischen Interessen aber der Fakt, dass Österreich von NATO-Staaten umgeben ist. Im Oktober 2024 wurde sogar die neutrale Schweiz Teil der Sky-Shield-Initiative. Schlagend war das Argument, dass das Land weiterhin jederzeit selbstbestimmt agieren könne und mit dem Beitritt keine Verpflichtungen eingehe, die der Neutralität widersprächen. Angesichts des knappen Staatsbudgets ist es nicht........

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