Rechte Macht und weibliche Entrechtung
Hast du dich schon einmal gefragt, an welchem Ort in Österreich die Sterbewahrscheinlichkeit am höchsten ist?
Laut Statista ist es das Burgenland mit einer Sterberate von 11,4 pro 1.000 Einwohner:innen im Jahr 2023 und damit das Heimatbundesland von Norbert Hofer, seines Zeichens Autor des „Handbuches freiheitlicher Politik“, in dem wiederum fälschlicherweise behauptet wird, die weibliche Gebärmutter sei „der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich“. Platz zwei knapp hinter dem Burgenland ist übrigens Kärnten mit 11,3 pro 1.000 Einwohner:innen und damit quasi FPÖ-Kernland. Man möchte fast meinen, starke FPÖ-Präsenz würde sich negativ auf die Lebenserwartung der Österreicher:innen auswirken, aber Korrelation ist ja nicht gleich Kausalität.
Ein klarer kausaler Zusammenhang besteht allerdings zwischen rechter Politik und dem Einschränken reproduktiver Rechte von Frauen.
Das zeigt uns die jüngste Vergangenheit und zwar international: Immer dann, wenn rechte Parteien an die Macht kommen, wenn Systeme autokratisch umgebaut werden, wenn liberale Demokratien zu illiberalen umgebaut werden, geht das auf Kosten der reproduktiven Gesundheit und Freiheit von Frauen.
In Viktor Orbáns Ungarn wurde beispielsweise 2022 ein Gesetz verabschiedet, das Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen lassen wollen, dazu zwingt, mit den „lebenswichtigen Funktionen“ des Fötus „in klar erkennbarer Weise“ konfrontiert zu werden. Das bedeutet in der Praxis beispielsweise, dass sie den Herzschlag hören müssen, bevor sie eine Schwangerschaft beenden können. Es bedeutet ebenso mehrfache Arztbesuche, im Versuch, medizinisches Personal davon zu überzeugen, dass die Frau den Abbruch auch wirklich will. Das wiederum kann bedeuten, dass die Frist von zwölf Wochen, in denen ein Abbruch stattfinden darf, zu knapp wird.
Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.
In Polen ist Abtreibung seit 1993 mit drei Ausnahmen verboten: Frauen durften eine Schwangerschaft vorzeitig beenden, wenn ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit in Gefahr sind, wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest zustande kam und wenn der Fötus schwerwiegende Missbildungen aufwies. Als die konservative und nationale Pis („Recht und Gerechtigkeit“) 2015 an die Macht kam, hatte sie vor, die restriktive Gesetzeslage noch weiter zu verschärfen – dies konnte durch den „Schwarzen Protest“ („Czarny Protest“) verhindert werden. Trotzdem wurden 2020 die reproduktiven Rechte der Polinnen eingeschränkt –........
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