Seit einigen Jahren ist es gute österreichische Tradition, dass Frauenministerinnen auf die Frage, ob sie Feministin seien, mit einem überzeugten „Nein“ antworten. Überall sonst mag man eine nicht-feministische Frauenministerin für einen Widerspruch in sich halten, nicht so in Österreich. Hierzulande löst das Ablehnen der Bewegung, die Gleichstellung herbeiführen möchte, als Ministerin mit der primären Aufgabenstellung, Gleichberechtigung herbeizuführen, keinerlei Irritation aus.

In der kommenden türkis-rot-pinken Koalition soll nun mit Eva-Maria Holzleitner eine dezidierte Feministin das Amt der Frauenministerin übernehmen.

Und auch im Regierungsprogramm, das vergangene Woche Medien zur Verfügung gestellt wurde, findet sich einiges, das aus feministischer Sicht erfreulich ist.

Zum einen ist angekündigt, das Sexualstrafrecht zu evaluieren „mit dem Ziel, bestehende Lücken zu schließen und es zu verschärfen“. Wie genau diese Verschärfung aussehen könnte, wird nicht spezifiziert. Zu hoffen ist allerdings, dass sich hinter der Formulierung die Absicht verbirgt, sich auf ein konsensbasiertes Strafrecht hinzubewegen. Österreich ist bezüglich seines Sexualstrafrechts anderen EU-Ländern hinterher. Hierzulande gilt nämlich „Nein heißt Nein“ – Betroffene müssen anale, orale oder vaginale Penetration in Worten oder Handlungen klar ablehnen, damit diese als Vergewaltigung gewertet wird. Und: Sie müssen diese Ablehnung auch vor Gericht nachweisen. In anderen Ländern der EU, wie Dänemark, Finnland, Spanien oder Schweden, gilt das „Ja heißt Ja“- Prinzip, bei dem das Opfer seine Gegenwehr nicht mehr unter Beweis stellen muss und schon die Abwesenheit eines „Ja“ reicht, um eine sexuelle Handlung als Übergriff zu werten. Von Feministinnen wurde und wird schon lang gefordert, das Sexualstrafrecht auch in Österreich konsensbasiert zu gestalten.

Ebenso lang gefordert wird, dass das........

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