Späte und tiefgreifende Korrekturen an einem seit langem vorbereiteten Gesetzentwurf sind eigentlich ein Beleg für unprofessionelles Regierungshandeln. Dass die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) die umstrittensten Teile des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) kurz vor der Anhörung an diesem Donnerstag abgeschwächt hat, ist darüber hinaus der Beweis, dass das Kibiz in der alten Form Murks war. 

Allerdings: Wenn Schäffer diese Notbremse nicht gezogen hätte, wäre die schwarz-grüne Landesregierung bei einem der wichtigsten politischen Themen in NRW – Kinderbetreuung – vor die Wand gekracht. Schäffer hat an dieser Stelle das einzig Richtige getan. Sie zeigt zum ersten Mal in ihrer noch kurzen Amtszeit Profil.

Reform wirkt erst nach Jahren

Die Abschwächungen bei den umstrittenen Kern- und Randzeiten und bei den Gruppengrößen nehmen Druck aus dem hitzigen Kita-Streit. Träger, Eltern und Kommunen haben weniger Schaum vorm Mund als noch vor einer Woche. Die Gewerkschaften Verdi und GEW bleiben aber bei ihrem scharfen Ton – ein Zeichen, dass große Teile des Kita-Personals der Reform nicht trauen. Die Beschäftigen haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen viel versprochen, aber wenig gehalten wird.

Wichtig zu wissen: Alle, deren Kinder jetzt eine Kita besuchen, dürften vom neuen Kibiz kaum etwas haben, denn es wird frühestens ab dem Kita-Jahr 2027/28 Wirkung entfalten. Für die Kinder, die erst in ein paar Jahren in die Kita gehen, gibt es aber Hoffnung. Die gründet allerdings weniger auf dem neuen Gesetz als auf sinkenden Anmeldezahlen. Viele Familien in Ostdeutschland merken es schon: Die Kita-Krise schwächt sich ab. Perspektivisch auch in NRW. 

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