Im Februar hat die Europäische Kommission das erste Paket der Omnibus-Initiative zur Bürokratiereduktion vorgestellt. Mit dieser sollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Kosten, die in der Unternehmensadministration verloren gehen, eingespart werden.

Österreich springt nun auf diesen Zug auf. Im EU-Vergleich liegt das Land bei den Bürokratiekosten auf Platz elf von 27 – Rang eins hat in diesem Ranking des Economica-Instituts die niedrigsten Kosten. Nach der Ministerratssitzung am Mittwoch verkündeten Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Innovationsminister Hanke und Staatssekretär Schellhorn ihr Vorhaben, mit drei Schlüsselgesetzen Verfahren zu beschleunigen. „Wenn wir wollen, dass Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver wird, müssen wir bei den Genehmigungsverfahren ansetzen“, bleibt Hattmannsdorfer auf seiner bisherigen Linie. Als Negativbeispiel nannte er die Genehmigungen von Wiener Außenring-Schnellstraße und Tauernleitung, beide dauerten über zehn Jahre.

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