Die Rechnung ist im Grunde simpel: Wenn der Bund sparen muss, müssen auch die Bundesländer mitziehen. Was in einem eng verflochtenen föderalen System wie Österreich logisch klingt, stößt in der Regel auf Widerstand – und das neun Mal.

Länderchef:innen schießen gerne zurück, wenn ein Finanzminister ihnen das Sparen nahelegt. Der Bund sei durch einen „gefährlichen Giftcocktail aus Verschwendungssucht, Unvermögen, Klientelpolitik und Geheimniskrämerei“ für das Minus in der Staatskasse verantwortlich, so Peter Kaiser, Kärntner SPÖ-Landeshauptmann. Von „gefährlichen Drohungen für die Landesbudgets“ (Mario Kunasek, Landeshauptmann Steiermark, FPÖ) bis hin zu Empörung über die „Zurufe aus Wien“ (Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich, ÖVP) reichten die Reaktionen, als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Länder kürzlich zu einem höheren Beitrag bei der Budgetsanierung auff orderte.

Der Tenor: Man könne in den Ländern nicht noch mehr sparen. Aus Sicht der Landeshauptleute wird vom Osten bis zum Westen alles Menschenmögliche dafür getan, das eigene Budget zu konsolidieren. Von strategischen Landesbeteiligungen im Burgenland über Förderkürzungen in der Steiermark bis hin zu zeitlichen Investitionsverschiebungen in Kärnten reichen die Länder-Finanzprogramme.

Zwar entfallen 87 Prozent des knapp 394 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs der Republik auf den Bund. Die Schulden auf Landes- und Gemeindeebene wiegen mit rund 52 Milliarden Euro jedoch ebenfalls schwer. Die österreichischen Staatsschulden sind im ersten Quartal des Jahres erneut gestiegen. Mit Ende März betrug der öffentliche Schuldenstand laut Statistik Austria 412,6 Milliarden Euro, um 18,5 Milliarden mehr als im Vorquartal. Ein Schuldenanstieg wurde auch neuerlich im Landes- und Gemeindesektor verzeichnet.

Die Schuldenquote, also das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur........

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